Nahost-Liveblog: ++ Wadephul nennt Trumps Plan „einmalige Chance“ ++

Außenminister Wadephul hat den US-Plan für eine Beendigung des Gaza-Krieges als „Hoffnung für Hunderttausende“ begrüßt. Die Terrororganisation Hamas will den Vorschlag laut Medienberichten „in gutem Willen“ prüfen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht im Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Krieges eine „einmalige Chance“. „Er bietet Hoffnung für Hunderttausende, die in Gaza leiden – unter erbitterten Kämpfen, unter grausamer Geiselhaft und unter unvorstellbarer humanitärer Not“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe „endlich Hoffnung für Israelis und Palästinenser, dass dieser Krieg bald vorbei sein könnte“.

„Diese Chance darf nicht vertan werden. Hamas muss sie ergreifen. Alle, die auf Hamas Einfluss nehmen können, fordere ich dringend auf, dies jetzt zu tun“, betonte Wadephul. Der deutsche Außenminister lobte das Engagement Trumps für ein Ende des Gaza-Krieges und betonte, die Bundesregierung stehe bereit, den Plan konkret zu unterstützen.

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplan als „beste Chance“ für Ende des Krieges im Gazastreifen bezeichnet. Wenn der Vorschlag angenommen werde, bringe er Gaza sofortige Hilfe und eine bessere Zukunft für die Bevölkerung. „Gleichzeitig wird Israels absolute und dauerhafte Sicherheit sowie die Freilassung aller Geiseln gewährleistet“, teilte Blair mit.

Der frühere Premier begrüßte Trumps Bereitschaft, den Vorsitz eines „Friedensrats“ für den Gazastreifen zu übernehmen. Der US-Präsident hatte Blair bei seiner Pressekonferenz einen Posten in dem geplanten Kontrollgremium in Aussicht gestellt, worüber bereits seit Tagen spekuliert worden war.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump für dessen Initiative für ein Ende des Gaza-Krieges gedankt. „Ich erwarte, dass Israel auf dieser Grundlage entschlossen handelt“, betonte Macron im Onlinedienst X. „Die Hamas hat keine andere Wahl, als sofort alle Geiseln freizulassen und diesem Plan zu folgen.“

Die militant-islamistische Hamas will den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges im Gazastreifen prüfen. Katars Regierungs- und Ägyptens Geheimdienstchef hätten Vermittlern der Hamas den 20-Punkte-Plan vorgelegt, berichteten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters mit Verweis auf informierte Kreise. Die Hamas-Vertreter wollten die darin enthaltenen Punkte „in gutem Willen“ prüfen, hieß es.

Das israelische Forum der Geiselfamilien hat den US-Friedensplan begrüßt. Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan für den Gazastreifen sei „eine historische Vereinbarung, die unserem Volk Heilung bringen, den Krieg beenden und eine neue Zukunft für den Nahen Osten ebnen wird“, erklärte das Angehörigen-Forum. Die Welt müsse nun „maximalen Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Hamas diese historische Chance auf Frieden nutzt“.

Das Forum lobte auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausdrücklich dafür, dass er den Plan akzeptiert habe. In der Vergangenheit hatte das Angehörigen-Forum Netanjahu wiederholt vorgeworfen, Vorschläge für ein Abkommen zu sabotieren – und damit die Freilassung der seit fast zwei Jahren von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Gazastreifen zu behindern.

Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz unterstützt den Vorschlag zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen. Der Plan sei eine Gelegenheit, die Geiseln zu befreien und die Sicherheit Israels zu gewährleisten, schrieb Gantz auf der Plattform X. Dort äußerte sich auch Oppositionsführer Jair Lapid positiv.

Die Terrororganisation Hamas hat nach den Worten eines Vertreters den Friedensplan der USA noch nicht erhalten. Mahmoud Mardawi äußerte sich dazu in einem Interview mit Al Jazeera Mubasher TV kurz nach Trumps gemeinsamer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Ob die Hamas dem Plan zustimme oder nicht, ließ sie offen.

Angesichts des Friedensvorschlags von US-Präsident Donald Trump haben die Vereinten Nationen erneut ihre Unterstützung für derartige Bemühungen betont. „Wir begrüßen alle Vermittlungsbemühungen und die Vereinten Nationen stehen zur Unterstützung bereit, inklusive der Bereitstellung von humanitärer Hilfe“, sagte ein UN-Sprecher vor Journalisten und Journalistinnen in New York. Man sei mit „unterschiedlichen Beteiligten zu verschiedenen Friedensbemühungen in Kontakt“. 

In dem Friedensvorschlag von US-Präsident Trump, der vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, steht unter anderem: Wenn beide Seiten diesem Vorschlag zustimmen würden, werde der Krieg sofort beendet sein.

Israels Premier Netanjahu hat US-Präsident Trump Unterstützung für seinen Friedensplan bekundet. „Wenn die Hamas den Plan ablehnt, wird Israel den Job selbst zu Ende bringen“, sagte er in Washington und bezog sich damit auf die Angriffe im Gazastreifen. Der Plan werde sicherstellen, dass von dem Gebiet nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehe. Der Gazastreifen werde demilitarisiert und eine zivile Regierung eingesetzt. Zudem werde die Hamas entwaffnet. Netanjahu nennt den Plan einen zentralen Schritt, um den Krieg zu beenden und den Weg zum Frieden zu bereiten.

Nach dem Willen der US-Regierung soll ein „Friedensrat“ als Kontrollgremium einer möglichen Übergangsregierung im Gazastreifen zuständig sein. Den Vorsitz dieses Rats wolle er selbst übernehmen, erklärte Präsident Donald Trump. Auf Wunsch arabischer und israelischer Führungspersönlichkeiten sei es wichtig, dass er diese Rolle übernehme, sagte Trump. Der Rat solle aus Palästinensern und Experten aus aller Welt gebildet werden. Als einen möglichen Kandidaten nannte Trump den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe bei dem Gespräch mit Katar seine Ablehnung eines Palästinenser-Staates deutlich gemacht. Trump kritisiert die Staaten, die ein unabhängiges Palästina anerkannt haben.

US-Präsident geht davon aus, dass auch die Terrororganisation Hamas dem Friedensplan der USA zustimmen werden. Eine Friedenslösung im Gaza-Krieg sei „mehr als sehr nahe“, sagte in einer Pressekonferenz mit Israels Premier Netanjahu. Auch einige arabische Staaten seien bereit, sich für Menschen im Gazastreifen einzusetzen, sagte er.

Nach den Worten von US-Präsident Trump hat Israel dem Friedensplan der USA zugestimmt. Das sagte er während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premier Netanjahu. Der Plan sieht etwa die Freilassung aller Geiseln vor, im Gegenzug soll Israel Hunderte Gefangene freilassen und seine Armee schrittweise zurückziehen.

Das Weiße Haus hat bestätigt, dass Israels Premier Netanjahu bei Katar für den Luftangriff auf die Hauptstadt Doha um Entschuldigung gebeten hatte. Das hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Der Erklärung zufolge habe Netanjahu in einem Telefonat sein „tiefes Bedauern“ darüber bekundet, dass Israel die katarische Souveränität verletzt habe und bei dem Raketenangriff auf Hamas-Ziele unbeabsichtigt ein katarischer Soldat getötet worden sei. Netanjahu habe bekräftigt, „dass Israel einen solchen Angriff in Zukunft nicht erneut ausführen wird“.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich israelischen Medien zufolge bei der katarischen Regierung für den Angriff auf die Führung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in dem Golfstaat entschuldigt. Das berichten etwa die Nachrichtenagentur AP und die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf eine diplomatische Quellen. Demnach habe Netanjahu während eines Treffens mit US-Präsident Donald Trump mit Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani telefoniert und sein Bedauern über den Angriff zum Ausdruck gebracht, bei dem mindestens ein lokaler katarischer Sicherheitsbeamter getötet wurde.

Vor der Küste des Jemen ist erneut ein Containerschiff unter Beschuss geraten. Die unter niederländischer Flagge fahrende „Minervagracht“ sei bereits in der vergangenen Woche von der Huthi-Miliz ins Visier genommen worden, teilte das maritime Informationszentrum des französischen Militärs heute mit. Der erste Angriff sei noch fehlgeschlagen, doch diesmal sei Feuer auf dem Schiff gemeldet worden. Ein Kriegsschiff sei unterwegs zum Ort des Geschehens.

Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine und das private Sicherheitsunternehmen Ambrey berichteten ebenfalls über den Angriff und mahnten andere Schiffe in der Region zur Vorsicht. Die Huthi-Miliz reklamierte die Attacke im Golf von Aden zunächst nicht für sich. Meist dauert es aber Stunden oder sogar Tage, bis sich die Miliz zu Angriffen äußert, die in der Vergangenheit oft Schiffe im Roten Meer trafen.

Bei seinem Treffen mit Donald Trump könne Israels Premier Benjamin Netanjahu sich nicht erlauben, den US-Präsidenten zu verärgern, berichtet Gudrun Engel, ARD-Korrespondentin in Washington. Es sei mitnichten so, dass Netanjahu Trump die Stirn bieten könne. Angesichts der zunehmenden internationalen Unterstützung für einen Staat Palästina brauche Israels Regierungschef die USA an seiner Seite.

Bezüglich des neuen 21-Punkte-Plans der USA für ein Ende des Gaza-Kriegs sei die Frage, wie klar Trump bei dem Treffen eine Ansage mache und Netanjahu mit Konsequenzen drohe. „Also ist die Frage, wie hart zieht Donald Trump das jetzt durch und sagt Netanjahu: ‚Du musst das jetzt machen.'“, so Engel. „Oder schafft es Benjamin Netanjahu ihn wieder mit einer Charmeoffensive davon zu überzeugen, dass seine Form der Kriegsführung die einzig richtige ist?“

Das Weiße Haus hat ein Einlenken beider Seiten im Gaza-Krieg gefordert. „Niemand weiß besser als Präsident Trump, dass, um ein gutes Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten akzeptabel ist, beide Seiten ein wenig nachgeben müssen und möglicherweise etwas unzufrieden vom Verhandlungstisch aufstehen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt dem Sender Fox News vor dem Treffen des US-Präsidenten mit Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist zu einem mit Spannung erwarteten Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Netanjahu und Trump wollen nach ihren Beratungen eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Der US-Präsident ist der wichtigste Unterstützer des international zunehmend isolierten Netanjahu. Aber auch Trump hatte sich zuletzt frustriert gezeigt, dass eine Waffenruhe mit der Terrororganisation Hamas nicht zustande kommt, und vor wenigen Tagen einen neuen Friedensplan vorgelegt. Bei Netanjahus Ankunft sagte Trump, er sei „sehr zuversichtlich“ – ohne weitere Details zu geben.

Die Kämpfe im Gazastreifen dauern an. Bei Beschuss und Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge wieder viele Tote gegeben. Seit dem Morgen seien mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen. Krankenhausangaben zufolge wurden allein in der Stadt Gaza 24 Palästinenser getötet.

Israels Armee teilte mit, sie gehe weiterhin gegen Terrororganisationen im gesamten Gazastreifen vor. Die Offensive in der Stadt Gaza sei erneut ausgeweitet worden, sagte das Militär weiter.

Israel und die radikal-islamistische Hamas stehen nach Angaben des Weißen Hauses „sehr kurz“ vor einer Einigung über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza. Präsident Donald Trump werde heute mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über einen 21-Punkte-Friedensplan sprechen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump werde zudem mit der Führung Katars sprechen, die als Vermittlerin mit der Hamas fungiert habe.

Ein Schiff der propalästinensischen Flotte privater Schiffe mit Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen ist evakuiert worden. Im Motorraum des Bootes „Johnny M“ sei Wasser eingedrungen und die Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden, hieß es in einer Erklärung der Aktivisten auf der Plattform Instagram. Das Schiff könne nicht mehr weiterfahren. Wesentliche Verzögerungen im Ablauf werde es nicht geben – die Flotte werde ihr Ziel voraussichtlich in vier Tagen erreichen, hieß es weiter.

Die Gaza-Hilfsflotte besteht aus 50 privaten Schiffen, die Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht angesichts der Initiative von US-Präsident Donald Trump eine unmittelbar bevorstehende Möglichkeit zur Beendigung des Gaza-Krieges. „Wir wissen, dass auch dank des Einsatzes der US-Regierung eine Lösung zum Greifen nah ist“, sagte Wadephul bei einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau.

„Wir fordern alle Beteiligten auf, nun auch den Mut zum letzten entscheidenden Schritt zu haben“, erklärte er. Es sei nun der Zeitpunkt, die Tür zu einem langfristigen Frieden aufzustoßen. Dazu zählten eine Zweistaatenlösung und dass die radikal-islamistische Hamas keinerlei Rolle mehr spielen dürfe.

Ein führender israelischer Siedlervertreter hat sich nach einem Treffen mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu „sehr besorgt“ geäußert. Jossi Dagan hatte sich mit anderen führenden Repräsentanten der Siedlerbewegung im besetzten Westjordanland vor dessen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington mit Netanjahu getroffen. Dagan sagte dem israelischen Nachrichtenportal ynet, das Gespräch mit Netanjahu sei „sehr lang“ gewesen und habe sie beunruhigt zurückgelassen. 

Dagan sagte, Netanjahu habe keinen Zeitplan für die von Siedlern angestrebte Annexion von Teilen des Westjordanlands genannt. „Diese Regierung könnte diejenige sein, die die Gründung eines palästinensischen Staates unterschreibt – das ist der nächste 7. Oktober“, sagte Dagan mit Blick auf das Massaker der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppierungen im israelischen Grenzgebiet vor zwei Jahren.

Im Iran ist erneut ein Mann wegen Spionage für Israel hingerichtet worden. Das Nachrichtenportal der iranischen Justiz teilte mit, dabei habe es sich um „einen der wichtigsten Spione für Israel im Iran“ gehandelt. Der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik habe den Einspruch des Angeklagten zurückgewiesen und das Todesurteil wegen „Korruption auf Erden“ bestätigt, einem schwerwiegenden und breit gefassten Anklagepunkt im iranischen Recht.

Das Hauptziel des israelischen Geheimdienstes Mossad sei es gewesen, Informationen aus den Datenbanken staatlicher Institutionen zu beschaffen und eine Sicherheitslücke in iranischen Rechenzentren zu schaffen, hieß es bei dem Justiz-Nachrichtenportal Misan. Zudem habe der Mossad die Importwege für elektronische Geräte ausspioniert.

Angehörige der Geiseln im Gazastreifen haben vor dem Treffen Donald Trumps mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen eindringlichen Brief an den US-Präsidenten geschickt. „Herr Präsident, wir brauchen Sie. 48 unserer Liebsten – unsere Väter, Geschwister, Kinder – brauchen Sie“, hieß es nach Angaben des Forums der Geiselfamilien in dem Bittschreiben.

„Wir haben am Freitag von Ihnen erfahren, dass es die Möglichkeit eines Abkommens gibt, diesen Krieg endlich zu beenden. Wir beten, dass dieses Abkommen zustande kommt und diese Tortur bald ein Ende findet“, hieß es in dem Brief mit Blick auf Berichte über einen 21-Punkte-Plan Trumps für ein Ende des Gaza-Kriegs und eine Neuordnung in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen.

Der Plan sieht nach israelischen und US-Berichten eine sofortige Freilassung der verbliebenen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln vor – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene – sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen.

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