Die Sonne lacht über Düsseldorf und unten im Hof grinsen sie, klatschen und umarmen sich. An diesem Herbstmontagabend feiert die CDU sich selbst und ihre Wahlsieger. Am Sonntag war in Nordrhein-Westfalen Stichwahltag, und die CDU hat abgeräumt: die Oberbürgermeisterposten in Düsseldorf, Essen, Bonn, Bielefeld zum Beispiel, und sensationellerweise sogar in Dortmund, mehr SPD-Terrain geht kaum.
Zur Feier des Tages steigt vor der Landesgeschäftsstelle nach Ministerpräsident Hendrik Wüst auch Bundeskanzler Friedrich Merz aus seiner Limousine. Merz ist ja selbst Nordrhein-Westfale, und diese Gelegenheit zur Gratulation lässt er sich nicht entgehen. Als er und Wüst in den Hof kommen, klatschen aber erst mal die siegreichen Oberbürgermeister- und Landratskandidaten, die ebenfalls eingeladen sind. Merz ist da, um der Landesvorstandssitzung beizuwohnen, aber vorher gibt es auf dem Rasen im Hof erst mal noch Gruppenfotos. Wüst und Merz stehen nebeneinander, im zutiefst zufriedenem Lächeln vereint.
Und dann kommt noch eine gute Nachricht
Als die Sitzung schließlich läuft, ist aus dem Saal alle paar Minuten Applaus zu hören. Hier sind sie stolz auf sich. Erst recht, so ist hinterher zu hören, als während der Sitzung noch eine Überraschung hereinplatzt: Der WDR meldet, in Mülheim hätten sie die Mehrheit in einem Briefwahlbezirk fälschlicherweise der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin zugeordnet. Aus einer 67-Stimmen-Mehrheit für die SPD wird offenbar ein Sieg für die CDU. Noch einer.
Auch wenn es Niederlagen gegeben habe wie in Münster: „Wir sind Kommunalpartei Nummer eins“, sagt Hendrik Wüst dann auch hinterher vor versammelter Mannschaft, was durchaus wörtlich zu nehmen ist: Fürs Pressestatement haben sich die kommunalen Wahlsieger als Hintergrund für Wüst und Merz aufgestellt und lächeln. Seine Analyse hat der Ministerpräsident schon nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen kundgetan, als seine Partei mit landesweit 33,3 Prozent weit vorn landete. „Kommunalpartei Nummer 1“, das gefällt ihnen hier offenbar so gut, dass sie es sogar auf den Transporter gedruckt haben, der vor dem Empfang die Schnittchen anliefert. Zur Untermauerung legt Wüst so viel Zahlenwerk nach, dass man kaum mitkommt: Von 31 Landratswahlen 25 gewonnen, in 39 von 52 Kreisen und kreisfreien Städten die Mehrheit in Stadtrat beziehungsweise Kreistag, was bedeute, dass fortan 74 Prozent der Menschen in NRW von CDU-Mehrheiten regiert würden. Noch Fragen?
Was Wüst erst mal nicht beantwortet, wäre zum Beispiel, was er daraus ableitet, dass die AfD ihren Stimmanteil auf fast 15 Prozent verdreifacht hat und in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen in der Stichwahl war, wenn auch nicht siegreich. Dass sie die CDU dort hinter sich gelassen hat. Wüst hat schon öfter durchblicken lassen, dass er den Aufschwung der AfD in den vom Strukturwandel geplagten Ruhrgebietsstädten vor allem als Problem der SPD sieht. Sind ja ihre einstigen Hochburgen. Jetzt sagt Wüst erst mal nur: Dass die AfD nirgends gewonnen habe, das sei „im Ergebnis auch gut gelaufen“. Es laufe doch, wenn die Parteien der Mitte sich nur zusammenraufen.
Da ist Friedrich Merz ganz bei ihm. Die „politische Mitte“ müsse den Bürgern zeigen, dass sie „die Probleme lösen“ kann. Das ist auch die zentrale Schlussfolgerung, die Merz aus dieser Kommunalwahl zieht, die ja immerhin die erste große Abstimmung seit der Bundestagswahl war und bei 13,7 Millionen Stimmberechtigten in der Bedeutung keinesfalls zu unterschätzen. Wichtigstes Problem, das wäre Schlussfolgerung Nummer zwei: der kriselnden Industrie müsse geholfen, die Arbeitsplätze gerettet werden.
Ein Sonderlob für Wüst hat Merz auch mitgebracht
Zu tun und zu lösen gebe es noch Weiteres, Merz rattert runter: die Sorgen um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, vor zu viel Regulierung und vor irregulärer Migration. Aber er und seine Koalition nähmen das alles schon in Angriff, mit allen Mitteln. Vom geplanten Industriestrompreis bis zum strengeren Migrationsregime. Bei all dem nickt Hendrik Wüst fleißig mit.
Überhaupt geben sich die beiden alle Mühe, bloß in höchstem Maße einträchtig zu wirken: Merz, der mit seinem CDU-pur-Kurs schon einige Male mit dem eigenen Koalitionspartner SPD aneinandergeraten ist; Wüst, der in aller Ruhe mit den Grünen regiert. Im Wahlkampf war Merz schon ungewohnt häufig bei Wüst in NRW, jetzt also wieder. Der Kanzler hat sogar ein Sonderlob für den Ministerpräsidenten mitgebracht: „Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht eine exzellente Arbeit“, sagt er. „Eine ruhig, konzentriert, vollkommen problemlos arbeitende Koalition.“
Dass das beim Brainstorming über seine Berliner Koalition nicht die allerersten Begriffe wären, die ans Whiteboard geschrieben würden, ist Merz wohl selbst klar. Man habe zwar „gut angefangen“, sagt er, aber: „Es gibt wie immer am Anfang einer solchen Arbeit natürlich Reibungsverluste, es gibt auch Fehler, die passieren.“ Vielleicht ist ein etwas sanfterer Umgang mit dem eigenen Koalitionspartner ja noch eine Lehre aus dieser Wahl, bei der die SPD mit 22 Prozent ihr schlechtestes NRW-Ergebnis überhaupt geholt hat. Ob er nun Schwierigkeiten in der Koalition erwartet, wenn die Sozialdemokraten sich selbst finden müssen? „Ich hoffe, dass die SPD aus diesem Wahlergebnis jetzt keine falschen Schlussfolgerungen zieht“, sagt Merz in der Abendsonne Düsseldorfs.
Er habe jedenfalls am Sonntagabend noch SPD-Chefin Bärbel Bas angerufen, um ihr zum deutlichen Sieg des SPD-Kandidaten in ihrer Heimat Duisburg gegen die AfD zu gratulieren. Dann muss sich der Kanzler aber wieder um seine eigenen Wahlsieger kümmern: Die frisch gewählten Bürgermeister und Landräte wollen noch Erinnerungsfotos mit ihm und Hendrik Wüst schießen.
