USA: Streit um Haushalt: Vance rechnet mit Shutdown

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Nach Verwirrung um Visagebühr – Weißes Haus stellt Regeln klar

Das Weiße Haus hat am Samstag klargestellt, dass eine neue Gebühr von 100 000 Dollar für H-1B-Visa in den USA eine einmalige Abgabe pro Antrag ist. „Dies ist keine jährliche Gebühr. Es ist eine einmalige Gebühr, die nur für den Antrag gilt“, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Samstag auf der Plattform X mit. Die Regelung, die am Sonntag in Kraft tritt, gelte zudem nicht für Inhaber gültiger Visa, die wieder in das Land einreisen. Bei den H-1B-Visa handelt es sich um eine Arbeitserlaubnis für ausländische Fachkräfte, die vor allem in der Technologiebranche und anderen spezialisierten Berufen eingesetzt werden.

Die Klarstellung war nötig geworden, nachdem die ursprüngliche Ankündigung am Freitag für erhebliche Unruhe gesorgt hatte. Handelsminister Howard Lutnick hatte zunächst erklärt, die Abgabe werde jährlich erhoben. Daraufhin rieten einem Reuters-Bericht zufolge Unternehmen wie Microsoft, JP Morgan und Amazon ihren Mitarbeitern mit H-1B-Visa, vorerst in den USA zu bleiben. Goldman Sachs mahnte in einem internen Memo zur Vorsicht bei internationalen Reisen. Auf der chinesischen App Rednote berichteten zudem zahlreiche Visainhaber, sie hätten aus Sorge vor dem neuen Kostenbeitrag ihre Auslandsreisen abgebrochen, um vorzeitig in die USA zurückzukehren.

Die Regierung von Präsident Donald Trump begründete den von ihm am Freitag per Dekret erlassenen Betrag damit, die Wettbewerbsbedingungen für US-Arbeitnehmer zu verbessern. Diese würden durch ausländische Arbeitskräfte mit niedrigeren Löhnen ersetzt. Der indische IT-Branchenverband Nasscom äußerte die Befürchtung, die Regelung könne die globalen Aktivitäten seiner Mitgliedsunternehmen stören, die Fachkräfte in die USA entsenden.

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Trauer und harte Worte: die Reden bei Kirks Gedenken

Wie eng sich Trauer, Wut, religiöse Botschaften und politische Deutung bei der Feier verbanden, zeigte sich in den Reden auf der Bühne. Immer wieder riefen die Redner zum Kampf auf, ermutigten das Publikum, „dem Bösen“ zu trotzen – und ernten dafür am meisten Applaus. Manche riefen auch zu Liebe und Einheit auf, erzählten von persönlichen Erinnerungen an Kirk. Andere schlugen deutlich härtere Töne an und knüpften teils auch an die „Great Replacement Theory“ an – eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung, wonach Migration und gesellschaftlicher Wandel einen gezielten Austausch der weißen Mehrheitsbevölkerung herbeiführen sollen.

„Wir werden über die Mächte des Unrechts und des Bösen siegen“, sagte etwa Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller und erklärte, die Tränen über Kirks Tod hätten sich in ein „Feuer“ verwandelt, das die „Feinde“ nicht verstehen könnten. Der rechtsradikale Kommentator Benny Johnson rief die Menge auf, zu heiraten und Kinder zu bekommen, „damit Millionen neuer Charlie Kirks entstehen und wir unser Land retten können“.

TV-Kritik: Hart aber fair: Sollte TikTok einfach verboten werden?

01:33:19 30. September 2025

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Viel Lob für Trumps Gaza-Friedensplan und Appelle an die Hamas

01:33:18 30. September 2025

Verschwörungstheoretiker Jack Posobiec erklärte, man werde die Linke, die Medien und die Demokraten den Namen Kirk niemals vergessen lassen. In den Geschichtsbüchern werde sein „Opfer“ als Wendepunkt erscheinen – als einer der entscheidenden Momente zur „Rettung der westlichen Zivilisation“.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte in seiner Rede, Charlie Kirk habe „Turning Point USA“ gegründet, um die Politik in den Vereinigten Staaten zu verändern. Und mit der Zeit habe Kirk verstanden: Dies sei „kein politischer Krieg, nicht mal ein kultureller Krieg. Es ist ein spiritueller Krieg.“

Charlie Kirks Wittwe Erika Kirk sagte, in den Tagen nach der Ermordung ihres Mannes haben die USA keine Gewalt, keine Aufstände und keine Revolution gesehen. Sondern ein Wiederaufleben von christlicher Religion. Sie betonte, dass es wichtig sei, die „amerikanische Familie“ wieder aufleben zu lassen, in der Männer ihre Frauen führen und Kinder beschützen. Sie sagt unter stehenden Ovationen des Publikums, dass sie dem Mörder ihres Mannes vergibt.

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Trump hält lange Rede auf Kirk, die auch Drohungen und Falschbehauptungen enthält

Die USA sind, laut US-Präsident Donald Trump, eine Nation in Schock. Das sagte Trump bei der Gedenkfeier für den erschossenen Charlie Kirk. „Wir werden Charlie Kirk niemals vergessen, und die Geschichte ihn nun auch nicht mehr.“ Kirk werde als einer der größten Patrioten Amerikas weiterleben. Der Mord sei eine Attacke auf die ganzen USA gewesen. Trump kündigte an, Kirk posthum die „Presidential Medal of Freedom“ zu verleihen.

Trump äußerte erneut seine Pläne, in Chicago gegen angeblich ausufernde Kriminalität eingreifen zu wollen. Der Republikaner sagte, dass eines der letzten Dinge, die Kirk zu ihm gesagt habe, die Bitte gewesen sei: „Bitte, Sir, retten Sie Chicago“. Der Präsident schob nach: „Das werden wir tun.“ Auch nach Memphis werde man gehen, sagte Trump. Damit bezog er sich mutmaßlich auf den umstrittenen Einsatz der Nationalgarde. Die demokratische Spitze der Millionenstadt und der umliegende Bundesstaat Illinois – ebenfalls demokratisch regiert – wehren sich jedoch vehement gegen ein mögliches militärisches Eingreifen Trumps mit der Nationalgarde in der Stadt.

Die Gewalt in den USA komme großteils von der Linken, die Trump mehrmals als „radikale Linke“ bezeichnete. Kirk habe geholfen, die größte Wahl in der Geschichte der USA zu gewinnen – und meinte damit seine Wahl zum US-Präsidenten. „Sie haben wie Hunde betrogen, aber wir haben uns die Wahl zurückgeholt“. Zudem sagte er, Zölle machen die USA gerade so reich wie nie zuvor. Das Narrativ der gestohlenen Wahl wird von Trump häufig benutzt und gilt als widerlegt. Ob die von Trump eingeführten Zölle die amerikanischen Verbraucher reicher machen werden, gilt unter Wirtschaftsexperten als mindestens umstritten.

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Trump-Regierung will Berichterstattung über Militär kontrollieren

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump schränkt die Berichterstattung über das Militär ein und verlangt von Medien, keine Informationen ohne vorherige Genehmigung zu veröffentlichen. Journalisten, die ohne Genehmigung Informationen veröffentlichen, droht der Entzug ihrer Akkreditierung, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Memorandum des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Ein Entzug der Akkreditierung würde den Zugang zu allen US-Militäreinrichtungen, einschließlich des Pentagons, verwehren.

Führende Medienorganisationen verurteilten den Schritt umgehend. Die Nachrichtenagentur Reuters zeigte sich „zutiefst besorgt“. Eine freie und unabhängige Presse sei für die amerikanische Demokratie unerlässlich, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, hieß es in einer Stellungnahme. Jeder Versuch der Regierung, die Berichterstattung einzuschränken, untergrabe den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes. Reuters werde weiterhin „unparteiisch, genau und unabhängig“ über das Pentagon berichten. Auch die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal kritisierten die Maßnahme. Der Nationale Presseclub in Washington sprach von einem „direkten Angriff“ auf den unabhängigen Journalismus.

Auch aus der eigenen Partei kam Kritik. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon, ein Veteran der Luftwaffe, kritisierte die Einschränkungen. „Eine freie Presse macht unser Land besser“, schrieb er auf der Plattform X. „Das klingt nach mehr Stümperei.“ Ein Sprecher des Pentagon, Sean Parnell, verteidigte die neuen Regeln hingegen. Es handele sich um „grundlegende, sinnvolle Richtlinien zum Schutz sensibler Informationen sowie der nationalen Sicherheit“, erklärte er. Präsident Trump selbst äußerte sich am Sonntag ausweichend. Auf die Frage, ob das Pentagon bestimmen solle, worüber die Presse berichte, antwortete er: „Nein, das glaube ich nicht. Reporter sind nicht aufzuhalten.“

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Erika Kirk über Schützen: „Ich vergebe ihm“

Erika Kirk, die Witwe des erschossenen rechten Aktivisten Charlie Kirk, vergibt dem Schützen. „Diesem Mann, diesem jungen Mann, vergebe ich. Ich vergebe ihm, weil es das war, was Christus getan hat, und weil es das ist, was Charlie tun würde“, sagte sie auf der Trauerfeier für ihren Mann. Denn die Antwort auf Hass sei nicht Hass. Die Antwort aus dem Evangelium sei immer Liebe. „Liebe zu unseren Feinden und Liebe zu denen, die uns verfolgen.“

Erika Kirk hielt eine mehr als zwanzig Minuten lange Rede und wischte sich dabei mehrfach die Tränen ab. Nach ihren Worten über das Vergeben brandete Applaus auf. Die 36-Jährige übernimmt nach dem Attentat die Leitung der von ihrem Mann gegründeten Organisation Turning Point USA. „Seine Mission ist jetzt auch meine Mission.“

US-Präsident Trump hingegen schlug weniger versöhnliche Töne an. Trump bezeichnete Kirk als „Märtyrer für die amerikanische Freiheit“. Kirk sei von einem „radikalisierten, kaltblütigen Monster auf abscheuliche Weise ermordet“ worden, sagte der US-Präsident auf der Trauerfeier. Der 31-Jährige sei getötet worden, weil er sich „für Freiheit und Gerechtigkeit, für Gott und sein Land, für Vernunft und gesunden Menschenverstand eingesetzt“ habe. Das Attentat habe ihn „unsterblich“ gemacht.

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Nach Protesten: Show von US-Komiker Jimmy Kimmel soll fortgesetzt werden

Die vor wenigen Tagen „auf unbestimmte Zeit“ abgesetzte Show des US-Komikers Jimmy Kimmel soll wieder auf Sendung gehen. Das teilt der verantwortliche Disney-Konzern mit. Kimmels Show war von Disney auf Druck der US-Medienregulierungsbehörde FCC abgesetzt worden. Grund für die Einmischung der Regierung Donald Trumps waren Bemerkungen Kimmels über den Umgang der Republikanischen Partei mit dem Attentat auf den in Teilen rechtsextremistischen Politikaktivisten Charlie Kirk.

„Wir haben die letzten Tage mit Jimmy intensive Gespräche geführt und sind danach zu dem Entschluss gekommen, die Show am Dienstag wieder aufzunehmen“, erklärte Disney in einer Stellungnahme. Das Statement enthielt keinen Hinweis darauf, ob Kimmel bei seiner Rückkehr auf die Kontroverse eingehen wird.

„Am vergangenen Mittwoch haben wir beschlossen, die Produktion der Show auszusetzen, um eine weitere Verschärfung der angespannten Lage in einem für unser Land emotionalen Moment zu vermeiden“, erklärte Disney. „Wir haben diese Entscheidung getroffen, weil wir einige der Kommentare für unangebracht und daher unsensibel hielten.“ Kimmel hatte der MAGA-Bewegung Trumps den Versuch vorgeworfen, politisches Kapital aus dem Attentat zu ziehen. Gegen die Absetzung der Show hatte es Proteste gegeben.

Lesen Sie dazu mit SZ Plus:

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US-Regierung stuft Antifa als Terrorgruppe ein

US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich schon angekündigt hatte. Darin wird die Antifa als militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufrufe. Somit handele es sich um eine „inländische terroristische Organisation“. Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben.

Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach „die radikale Linke“ im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt.

Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur.

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USA weiten Sanktionen auf Richter aus, der Bolsonaro verurteilte

Die US-Regierung geht nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu einer langen Haftstrafe gegen das Umfeld des leitenden Bundesrichters Alexandre de Moraes vor. Seine Ehefrau Viviane Barci de Moraes und ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, wurden vom US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden demnach eingefroren. Gegen den Bundesrichter selbst hatten die USA bereits Ende Juli entsprechende Sanktionen verhängt.

„Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als „Tropen-Trump“ bezeichnet.

Moraes warf der US-Regierung vor, mit der Sanktionierung seiner Frau gegen das Völkerrecht zu verstoßen und die Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz anzugreifen. „Als Mitglied des Obersten Bundesgerichts werde ich weiterhin meine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen, unabhängig und unparteiisch zu urteilen“, schrieb er in einer Stellungnahme.

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UN-Generaldebatte beginnt – Spannung vor Trumps Auftritt

In New York ist von diesem Dienstag an die Generaldebatte der Vereinten Nationen zu erleben – inklusive der Rückkehr des US-amerikanischen Präsidenten auf diese große diplomatische Bühne. Erstmals seit 2019 wird Donald Trump vor der UN-Vollversammlung sprechen, vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs. „Er wird seine klare und konstruktive Vision für die Welt darlegen“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Und er wolle sich dazu äußern, „wie globalistische Institutionen die Weltordnung erheblich geschwächt“ hätten. Was genau sie damit meinte, ließ Leavitt unklar.

Trumps Auftritt ist aus mehreren Gründen interessant:

Generell hält er offenkundig wenig von einem multilateralen Ansatz, globale Probleme zu lösen. Er predigt „America first“ und schließt lieber (bilaterale) Deals. Auch Verbündete der USA hat er wiederholt mit politischen Alleingängen brüskiert.
Kritiker werfen ihm darüber hinaus vor, durch seinen teils geradezu freundlichen Umgang mit Autokraten wie Wladimir Putin sie dazu zu ermutigen, Völkerrecht wie Menschenrechte zu missachten – und damit das Prinzip zu untergraben, dass die internationale Politik auf Regeln beruhen sollte, nicht auf der Macht des Stärkeren.
Seit seinem Amtsantritt haben die USA ihre Zahlungen an internationale Organisationen drastisch reduziert. Manche befürchten, dass Trump gar kein Geld mehr an die UN überweisen wird – das würde sie in eine schwere Finanzkrise stürzen, auch wenn die USA schon immer eine eher schlechte Zahlungsmoral hatten.
Vielleicht verkündet Trump gar den Austritt seines Landes aus den Vereinten Nationen? Auch das ist nicht auszuschließen.
Gleichwohl sieht der US-Präsident sich selbst als großen Friedensstifter und als heißen Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Auch deswegen wird interessant zu beobachten sein, wie er auf die aktuellen Kriege etwa im Nahen Osten oder in der Ukraine eingeht.
Deren Präsidenten Wolodimir Selenskij wird er wohl in New York treffen – genauso wie die frühere deutsche Außenministerin und neue Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock. Sie wird die einwöchige Generaldebatte leiten und an diesem Dienstag ebenfalls sprechen, und zwar noch vor Trump.

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Guterres: „Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids“

Acht Jahrzehnte nach Gründung der Vereinten Nationen befindet sich die Welt nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres an einem Tiefpunkt der Menschlichkeit angekommen. „Die Säulen des Friedens und des Fortschritts brechen unter der Last von Straflosigkeit, Ungleichheit und Gleichgültigkeit zusammen“, sagte Guterres zum Start der UN-Generaldebatte in New York mit Blick auf Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Hungersnöte weltweit. Ein „Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids“ habe begonnen.

Nur die Kooperation aller Länder gemeinsam unter dem Dach der Vereinten Nationen könne die Situation im Sinne der Menschheit ändern. „Internationale Zusammenarbeit ist keine Naivität“, sagte Guterres. Isolation gebe es nicht in einer Welt, deren Gefahren keine Grenzen kennen – Guterres schien damit auch auf die Ideologie von autokratischen Herrschern weltweit und die Denkweise von Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump anzuspielen, die eine Politik nationaler Alleingänge verfolgen. „Für welche Welt werden wir uns entscheiden? Eine Welt der rohen Macht – oder eine Welt der Gesetze?“

Die Schrecken in Gaza gingen in ihr „drittes monströses Jahr“, sagte der 76-jährige Portugiese. „Sie sind das Ergebnis von Entscheidungen, die sich der grundlegenden Menschlichkeit widersetzen. Das Ausmaß an Tod und Zerstörung übertrifft jeden anderen Konflikt in meinen Jahren als Generalsekretär.“ Guterres mahnte Israel, die Drohungen einer Annexion von Palästinensergebieten einzustellen.

Trotz aller Probleme in der Welt versprach Guterres – der Ende 2026 das Ende seiner Amtszeit erreicht – weiter für Frieden, Menschenwürde, Gerechtigkeit und Menschlichkeit kämpfen zu wollen. „Für die Welt, von der wir wissen, dass sie möglich ist, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich werde niemals aufgeben“, sagte der UN-Chef.

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Trump vor der UN-Generaldebatte: „Wir sind das stärkste Land der Welt“

US-Präsident Donald Trump beginnt seine Rede vor den Vereinten Nationen mit viel Lob für seine Arbeit. Seitdem er erneut ins Weiße Haus gewählt worden ist, sei in den USA ein goldenes Zeitalter angebrochen. „Wir sind das stärkste Land der Welt“, sagt Trump. Er war zunächst gezwungen, von vorbereiteten Notizen abzulesen, weil sein Teleprompter nicht funktionierte. Der US-Präsident greift die Vereinten Nationen an: Sie hätten nichts unternommen, um die Konflikte auf der ganzen Welt zu lösen.

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Trump über Ukraine-Krieg: „Europa muss einen Gang zulegen“

Alle hätten gedacht, Russland würde diesen Krieg in drei Tagen gewinnen, sagt Trump bei der UN-Generaldebatte. Dass es nicht so gekommen sei, werfe kein gutes Licht auf Russland. Jetzt droht der US-Präsident dem Kreml mit Zöllen – und erhöht gleichzeitig den Druck auf europäische Partner. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe „sehr gewaltiger Zölle“ zu verhängen, sagt der Republikaner. Damit diese Zölle wirksam seien, müssten sich die europäischen Nationen den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen, betonte er. „Europa muss einen Gang zulegen“, es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.

Trump hatte zuletzt bereits weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland an.

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Trump wirft UN vor, keine Konflikte zu lösen und illegale Immigration zu fördern

US-Präsident Donald Trump hat behauptet, die Vereinten Nationen lösten kaum internationale Konflikte. „Die UN schaffen sogar neue Probleme, die wir lösen müssen“, sagte er bei seiner Rede vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs bei der UN-Generaldebatte in New York. Unter anderem machte er die Vereinten Nationen für die unkontrollierte Immigration verantwortlich. „Die UN unterstützen Menschen, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, und dann müssen wir sie wieder herausholen.“ Die internationale Organisation versorge Menschen ohne legale Einreiseerlaubnis unter anderem mit Lebensmitteln und Unterkünften, so sein Vorwurf.

Trump ist bekannt für seine harte Linie gegenüber Immigranten, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Er warb für seine eigene harte Migrationspolitik. „Es ist Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden. Es muss sofort beendet werden“, sagte Trump in New York. „Stolze Nationen müssen ihre Gemeinschaften schützen und verhindern können, dass ihre Gesellschaften von Menschen überwältigt werden, die sie noch nie zuvor gesehen haben, mit anderen Bräuchen, Religionen und einfach allem.“

Migranten verletzten in vielen Ländern Gesetze und stellten falsche Anträge, behauptete Trump. „In Amerika haben wir mutige Maßnahmen ergriffen, um unkontrollierte Migration schnell zu stoppen.“ Trump hat die südliche Grenze zu Mexiko für irreguläre Migration im Prinzip dichtgemacht. Im Land hat er die Behörden angewiesen, Hunderttausende Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufzuspüren und abzuschieben.

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Trump für Abschuss russischer Flugzeuge in Nato-Luftraum

US-Präsident Donald Trump befürwortet einen Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese unrechtmäßig in den Luftraum von Nato-Staaten eindringen sollten. Auf die Frage einer Journalistin, ob er der Ansicht sei, dass Nato-Staaten russische Flugzeuge bei Verletzung ihres Luftraumes abschießen sollten, sagte er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Rande der UN-Vollversammlung in New York: „Ja, das bin ich“.

Zuletzt war es mehrfach zu gefährlichen Situationen im Luftraum von EU- und Nato-Staaten gekommen – in Polen, Rumänien und Estland. Die Nato warnte Russland daraufhin unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen. Zuvor hatten Nato-Staaten Russland wegen der Verletzung des estnischen Luftraumes verurteilt. Anfang September waren russische Drohnen im Luftraum über Polen abgeschossen worden. Die Regierung in Moskau weist alle Vorwürfe zurück.

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Jimmy Kimmel ist zurück – Kritik von Trump

Der Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel ist wieder im Fernsehen zu sehen. Nachdem sein Fernsehsender ABC seine Sendung letzte Woche ausgesetzt hatte, durfte er am Dienstag wieder senden. In seinem Eröffnungsmonolog soll er sich laut US-Medien zurückhaltend zur Kontroverse um ihn geäußert haben. „Diese Show ist nicht wichtig“, sagte er laut New York Times. „Wichtig ist, dass wir in einem Land leben, das uns eine solche Show ermöglicht.“

Hintergrund der Zwangspause waren Kommentare des Moderators in Bezug auf den tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk. Kimmel hatte gesagt, dass die „Gang“ Make America Great Again – also die Bewegung, die hinter US-Präsident Donald Trump steht – verzweifelt versuche, den Tatverdächtigen in krassen Gegensatz zu ihnen zu stellen, und alles dafür tue, politisches Kapital daraus schlagen zu wollen. Dazu sagte er am Dienstagabend, es sei nicht seine Absicht gewesen, den Mord an einem jungen Mann herunterzuspielen.

US-Präsident Donald Trump hat das Comeback des Moderators kritisiert – und zugleich mit einem möglichen juristischen Vorgehen gegen den Sender gedroht. Er könne nicht glauben, dass ABC Kimmel seinen Job zurückgegeben habe, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Trump behauptete, Kimmel sei ein Handlanger der Demokraten, und er sprach dabei von einem „illegalen Wahlkampfbeitrag“, ohne seine Vorwürfe genau zu erläutern oder Beweise vorzulegen. „Ich denke, wir werden ABC diesbezüglich auf die Probe stellen“, fuhr er fort. Als er das letzte Mal gegen den Sender vorgegangen sei, habe dieser ihm mehrere Millionen Dollar gezahlt. Dieses Mal klinge es noch lukrativer.

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Toter nach Schüssen vor Einwanderungsbehörde ICE in Dallas

Bei einem Angriff auf eine Außenstelle der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas hat ein Schütze einen Menschen getötet und sich anschließend das Leben genommen. Wie das US-Heimatschutzministerium berichtet, wurden zwei weitere Personen verletzt. Sie befänden sich in einem kritischen Zustand. Alle drei seien Häftlinge gewesen. Zuerst sprach die Behörde von zwei toten Häftlingen, korrigierte diese Zahl aber in einer späteren Erklärung nach unten, ohne dies näher zu erläutern.

Die Bundespolizei FBI geht nach eigenen Angaben bisher von einem ideologischen Motiv aus. FBI-Direktor Kash Patel veröffentlichte auf der Plattform X ein Foto von Patronen des Schützen. Auf einer steht „ANTI-ICE“. Die Ermittler sprachen von einem „gezielten Gewaltakt“. US-Präsident Donald Trump griff dies auf und war „radikal linken Demokraten“ vor, solche Taten mit ihrem Vorgehen gegen Polizei- und Ordnungsbehörden zu verantworten.

CNN berichtet unter Berufung auf mehrere Quellen, der Schütze habe „wahllos“ in das Gebäude hinein und auf einen Lastwagen davor gefeuert, und zwar von einem Nachbargebäude aus. Der mutmaßliche Täter sei ein 29-Jähriger aus einem Vorort von Dallas, der der Polizei bislang nur einmal aufgefallen sei: Vor neun Jahren wurde wegen des Handels mit einigen Gramm Marihuana gegen ihn ermittelt. Nach einem Geständnis wurde das Verfahren eingestellt.

Der Angriff vom Mittwoch ist die dritte Schießerei in diesem Jahr an einer Einrichtung des Heimatschutzministeriums im Bundesstaat Texas. Die ICE steht wegen ihrer Rolle für die umstrittene Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump im Zentrum der Kritik von Demokraten und Aktivisten.

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Handelsabkommen zwischen USA und EU festgezurrt

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist unter Dach und Fach. Das US-Handelsministerium und der US-Handelsbeauftragte hätten festgestellt, dass die EU die notwendigen Gesetzesentwürfe für eine Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt habe, heißt es in dem Dokument der beiden Regierungsbehörden. Nun soll auch die vereinbarte Senkung der Zölle für EU-Autoexporte in die USA auf 15 Prozent in Kraft treten, und zwar rückwirkend zum 1. August.

Die Veröffentlichung listet zudem Hunderte von Produkten aus der EU auf, die von den Zöllen vollständig ausgenommen sind. Dazu gehören alle Flugzeuge und Flugzeugteile sowie Generika, deren Inhaltsstoffe und chemische Vorprodukte. Befreit sind zudem bestimmte natürliche Rohstoffe, die in den USA nicht vorkommen.

Die EU hatte sich im August mit den USA auf ein Handelsabkommen verständigt. Darin wurde festgehalten, dass die Autozölle, die bei 27,5 Prozent lagen, auf 15 Prozent gesenkt werden. Unklar blieb aber, wann der niedrigere Zollsatz in Kraft treten würde. Die USA hatten den Schritt daran geknüpft, dass die EU die notwendigen Gesetze zur Umsetzung der versprochenen Zollsenkungen für US-Waren vorlegt. Dass die niedrigeren Autozölle nun rückwirkend in Kraft treten, ist eine Erleichterung für die Autobauer, die auf die Bestätigung sehnlichst gewartet hatten.

Die EU verpflichtet sich der Vereinbarung zufolge dazu, ihre Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und einen bevorzugten Marktzugang für eine Vielzahl von US-Meeresfrüchten und Agrarerzeugnissen wie Milchprodukten, Schweinefleisch oder Sojaöl zu gewähren. Die EU sagte zudem zu, bis 2028 in den USA Flüssigerdgas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Milliarden Dollar einzukaufen, zudem in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz (KI) im Wert von 40 Milliarden Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Milliarden Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren.

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Trump macht Weg frei für Verkauf von Tiktok USA an US-Investoren

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Verordnung den Weg für den Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an eine Gruppe von US-Investoren freigemacht. Die am Donnerstag unterzeichnete Anordnung stellt fest, dass der Plan die nationalen Sicherheitsanforderungen eines Gesetzes aus dem Jahr 2024 erfüllt. Die neue US-Firma werde mit rund 14 Milliarden Dollar bewertet, sagte Vizepräsident J. D. Vance und nannte damit erstmals einen Preis für die populäre Video-App. „Das wird komplett amerikanisch betrieben“, sagte Trump. Michael Dell, Rupert Murdoch und „wahrscheinlich vier oder fünf absolut erstklassige Investoren“ seien an dem Geschäft beteiligt.

Trump hatte die Durchsetzung des Gesetzes aus dem Jahr 2024, das ein Verbot der App vorschreibt, falls die chinesischen Eigentümer sie nicht verkaufen, wiederholt aufgeschoben. Stattdessen gab es Bemühungen, die US-Vermögenswerte von Tiktok von der globalen Plattform zu trennen, amerikanische und andere Investoren zu gewinnen und die Zustimmung der chinesischen Regierung zu erhalten. „Es gab einigen Widerstand auf chinesischer Seite, aber das Wesentliche, was wir erreichen wollten, war, den Betrieb von Tiktok aufrechtzuerhalten.“ Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Datensicherheit der Amerikaner wie gesetzlich vorgeschrieben gewährleistet ist. Trump sagte mit Blick auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping: „Ich habe mit Präsident Xi gesprochen. Wir hatten ein gutes Gespräch, ich habe ihm gesagt, was wir tun, und er hat gesagt, machen Sie weiter.“

Trump hat Tiktok, das 170 Millionen US-Nutzer hat, zugeschrieben, ihm bei seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr geholfen zu haben. Er selbst hat 15 Millionen Follower auf seinem persönlichen Konto. Das Weiße Haus richtete zudem im August einen offiziellen TikTok-Account ein. Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus erklärten, sie wollten mehr Details des Geschäfts erfahren, um sicherzustellen, dass es einen klaren Bruch mit China darstellt.

Das Weiße Haus erörterte nicht, wie es auf die Bewertung von 14 Milliarden Dollar kam. Die chinesische Tiktok-Mutter ByteDance bewertet sich selbst mit 330 Milliarden Dollar.

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Trump lässt seinen Kritiker und Ex-FBI-Chef Comey wegen „schwerer Straftaten“ anklagen

Nach massivem Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz hat eine Grand Jury die Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey unter anderem wegen Falschaussage zugelassen. Das Justizministerium teilte mit, dem 64-Jährigen werde zudem vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben. Die von Trump erst kürzlich eingesetzte Staatsanwältin Lindsey Halligan sprach deshalb von „schweren Straftaten“, die dem Ex-FBI-Chef vorgeworfen werden.

Comey hatte in Trumps erster Amtszeit zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht. Nach Bekanntwerden der Anklage gegen ihn postete er ein Video, in dem er seine Unschuld beteuerte und sagte, er werde nicht auf die Knie gehen wegen Trumps Druck.

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Trump begrüßte erwartungsgemäß die Anklage. In einem Post auf Truth Social schmähte er Comey und schrieb dazu: „Er hat unserem Land so lange so viel Schaden zugefügt und steht nun kurz davor, für seine Verbrechen gegen unsere Nation zur Verantwortung gezogen zu werden.“

Der aktuelle FBI-Chef und Trump-Vertraute Kash Patel begrüßte den Schritt ebenfalls. „Viel zu lange haben frühere korrupte Führungskräfte und ihre Unterstützer die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe eingesetzt, wodurch einstmals angesehene Institutionen Schaden genommen haben und das Vertrauen der Öffentlichkeit stark erschüttert wurde“, heißt es in einem Statement. Kritiker werfen Trump allerdings vor, seinerseits die Justiz mit seiner Macht als Präsident zu beeinflussen und für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

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„Weiterer Schlag ins Gesicht“: Pharmaindustrie besorgt über Trumps Zölle auf Medikamente

US-Präsident Donald Trump kündigt Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Arzneimittelimporte an – das wäre ein Schlag für deutsche Pharmafirmen. Die USA sind das wichtigste Exportland für die deutsche Pharmaindustrie mit ihren rund 130 000 Beschäftigten. 2024 gingen laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von 27 Milliarden Euro dorthin und damit knapp ein Viertel der deutschen Pharmaexporte. Dementsprechend häufen sich kritische Stimmen aus der Chemie- und Pharmaindustrie gegenüber der Ankündigung.

„Die angekündigten Importzölle von 100 Prozent hätten gravierende Auswirkungen auf die internationalen Lieferketten, verteuerten die Produktion von Arzneimitteln und gefährdeten die Versorgung von Patientinnen und Patienten – sowohl in den USA als auch in Europa“, sagt Han Steutel, Präsident der Verband forschender Pharmaunternehmen (VFA).
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, sprach angesichts von Trumps Ankündigung von einem „weiteren Schlag ins Gesicht“ und einem neuen Tiefpunkt für die Handelsbeziehungen mit den USA. „Wenn der 15-Prozent-Deal nicht auch für Pharmaprodukte gilt, ist er nichts wert.“ Die EU-Kommission müsse darauf drängen, dass beide Seiten zu den getroffenen Vereinbarungen stünden.
„US-Zölle gefährden deutsche Arzneimittelexporte auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt außerhalb der EU und setzen den Pharmastandort Deutschland unter Druck“, erklärt Jasmina Kirchhoff, Projektleiterin der Forschungsstelle Pharmastandort Deutschland beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Wenn der wichtige Pharmamarkt USA durch Zölle behindert werde, „kann das dazu führen, dass die Produktion in Deutschland durch mangelnde Wirtschaftlichkeit eingeschränkt wird“, warnte Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA).

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Merz beklagt Repressionen in den USA

Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bisher zurückgehalten, nun äußerte er sich jedoch besorgt über zunehmenden Druck auf Justiz und Meinungsfreiheit. „Dieses Land hat sich so fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt wird, Repression ausgeübt wird auf die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er beim „Schwarz Ecosystem Summit“ vor Unternehmern.

Der Kanzler sagte auch, dass er das nicht für eine vorübergehende Entwicklung halte. „Die Veränderungen, die wir in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig sehen, sind nicht über Nacht gekommen und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen und sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich alle wieder verschwunden.“

Die regelbasierte Ordnung werde heute nicht nur von autoritären politischen Systemen infrage gestellt. „Es gilt eben leider auch für Amerika“, sagte Merz und betonte, wie sehr er mit dem Land verbunden sei. Der Kanzler war Vorsitzender der Atlantikbrücke, einem Verein, der sich den deutsch-amerikanischen Beziehungen verschrieben hat, und arbeitete zwischenzeitlich für ein amerikanisches Unternehmen – die Investmentgesellschaft Blackrock.

Kritiker werfen der Regierung um Präsident Donald Trump vor, sie schränke gezielt die Meinungsfreiheit ein und lasse unliebsame Gegner juristisch verfolgen. Erst am Donnerstag wurde nach massivem Druck von Trump auf die Justiz sein Widersacher und Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt. Auch die vorübergehende Zwangspause des bekannten Late-Night-Talkers Jimmy Kimmel, die Trump ausdrücklich gefeiert hatte, hat die Sorgen um die Meinungsfreiheit in den USA größer werden lassen.

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Trump versus Demokraten: „Shutdown“-Streit spitzt sich zu

Wenige Tage vor einem drohenden Stillstand der Arbeit in US-Regierungsbehörden schaukelt sich ein Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten immer weiter hoch. Die Parteien warfen sich gegenseitig vor, verantwortlich für einen möglichen sogenannten Shutdown ab 1. Oktober zu sein. Trump sagte am Freitag, „linksradikale“ Demokraten wollten diesen Stillstand.

Kommt bis in der Nacht zum Mittwoch im Kongress keine Einigung zustande – Trump braucht dafür auch Stimmen der Demokraten –, droht ein „Government Shutdown“. Dem Bund stünde dann kein frisches Geld mehr zur Verfügung. Zahlreiche Behörden müssten ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt. „Shutdowns“ hat es in den USA bereits mehrfach gegeben.

Trump hatte vor Tagen ein Treffen mit Demokraten platzen lassen. Deren Forderungen seien „lächerlich“. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, konterte: Während die Amerikaner mit steigenden Kosten und einer Krise im Gesundheitswesen konfrontiert seien, mache Trump seine Arbeit nicht. Andere Demokraten äußerten sich ähnlich. Sie knüpfen ihre Zustimmung an die Forderung, die Gesundheitsversorgung vieler Amerikaner zu schützen.

Falls ein Shutdown nicht abgewendet wird, könnten einige Bundesmitarbeiter ihre Jobs verlieren: Das Haushaltsamt (OMB) hat laut US-Medien mehrere Bundesbehörden angewiesen, sich im Falle eines Stillstands auf Entlassungen einzustellen. Wie die Nachrichtenseite Politico und der öffentliche Rundfunksender Public Broadcasting Service (PBS) berichten, sind Programme betroffen, deren Finanzierung zum jetzigen Stand auslaufen würde, für die es keine anderen Mittel gebe und die nicht im Einklang mit den Prioritäten des Präsidenten stünden.

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„Jimmy Kimmel Live!“ nun bei mehr US-Sendern im Programm

Die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel ist ab sofort wieder auf allen US-Sendern zu sehen, die die Sendung bereits vor der Suspendierung im Programm hatten. Zwei Medienunternehmen, Nexstar und Sinclair, die zahlreiche lokale TV-Stationen im Portfolio haben, hatten zunächst an der Aussetzung der Sendung festgehalten. Am Freitag (Ortszeit) teilte der Konzern Sinclair mit, ab sofort „Jimmy Kimmel Live!“ zurück ins Programm zu nehmen. Wenige Stunden später machte auch Nexstar eine Kehrtwende und gab die Rückkehr der Show bekannt.

Man habe in den vergangenen Tagen „gedankenvolle Rückmeldungen“ von Zuschauern, Werbekunden und Community-Vorstehern erhalten und ausgewertet, teilte Sinclair mit. Man wolle gemeinsam mit dem Sender ABC weiterhin Inhalte für ein breites Publikum anbieten.

Sinclair hat fast 40 mit ABC verbundene lokale Sender im Portfolio, Nexstar hat rund 30 ABC-Kunden. Die beiden Konzerne bedienen laut dem Sender CNN fast 20 Prozent der lokalen ABC-Kanäle in den USA.

Kimmels Rückkehr auf die Bildschirme hat vorläufigen Zahlen zufolge Rekorde gebrochen. Laut US-Medienberichten schalteten sich fast 6,3 Millionen Zuschauer am Dienstagabend dazu. US-Präsident Donald Trump hatte die vorläufige Absetzung der Show begrüßt und die Rückkehr Kimmels kritisiert.

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Oberster Gerichtshof erlaubt Trump Blockade von Hilfsgeldern

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erneut hinter Präsident Donald Trump gestellt. Im Streit über blockierte Auslandshilfen erlaubten es die Richter am Freitag der Regierung, vom Kongress bewilligte Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Dollar zurückzuhalten. Sie setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte. Zur Begründung hieß es, den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem könne ein Urteil gegen die Regierung die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten beeinträchtigen.

Laut der US-Verfassung hat der Kongress das Budgetrecht. Die Regierung in Washington argumentiert, die Ausgaben für Auslandshilfe, UN-Friedensmissionen und Demokratieförderung stünden im Widerspruch zur „America First“-Außenpolitik des Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof hat seit der Rückkehr von Trump ins Präsidentenamt im Januar in fast allen zur Überprüfung vorgelegten Fällen zugunsten der Regierung entschieden.

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USA entziehen Kolumbiens Präsidenten das Visum

In New York vollzieht sich gerade ein diplomatischer Eklat zwischen der US-Regierung und jener von Kolumbien. Dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro werde wegen „aufwieglerischer Äußerungen“ sein Visum widerrufen, das teilte das US-Außenministerium am Freitag über die Plattform X mit. Die Begründung: Petro habe US-Soldaten zur Befehlsverweigerung gegenüber US-Präsident Donald Trump aufgerufen.

Wörtlich hatte der kolumbianische Präsident vor einer Menschenmenge vor dem UN-Hauptquartier in New York gesagt: „Ich fordere alle Soldaten der Armee der Vereinigten Staaten auf, ihre Waffen nicht auf Menschen zu richten. Missachtet die Befehle von Trump. Gehorcht den Befehlen der Menschlichkeit!“ Eine Stellungnahme seines Büros oder des kolumbianischen Außenministeriums lag zunächst nicht vor.

Petro hält sich für die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf. Am Dienstag hatte er in seiner Rede vor der Vollversammlung den US-Präsidenten scharf angegriffen. Petro warf Trump vor, „mitschuldig am Völkermord“ im Gazastreifen zu sein. Zudem forderte er eine „strafrechtliche Verfolgung“ wegen tödlicher Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik.

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Trump treibt Vorstoß gegen Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft voran

Bisher gilt: Wer in den USA geboren ist, ist automatisch auch US-Bürger oder US-Bürgerin. An diesem Prinzip will die US-Regierung unter Donald Trump rütteln. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnete Trump im Januar ein Dekret, das das Geburtsrecht aufweicht und für bestimmte Gruppen einschränkt. Demnach soll in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn sie nicht mindestens einen Elternteil haben, der US-Bürger oder Inhaber einer „Green Card“ ist.

Das Geburtsrecht ist im 14. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten verbrieft. Seit Monaten läuft darum ein Kampf vor den Gerichten. Am Freitag hat das US-Justizministerium beim Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, zwei Berufungen eingereicht. Sie richten sich gegen Urteile niederer Instanzen, die Trumps Dekret zuvor blockiert hatten. In dem Berufungsantrag heißt es, die Entscheidungen der unteren Gerichte hätten eine für den Präsidenten extrem wichtige Politik auf eine Weise für ungültig erklärt, die die Sicherheit der Grenzen untergrabe.

Trumps Dekret steht im Zentrum seiner gezielt gegen Einwanderer gerichteten Politik. Gegen die Anordnung wurde eine Reihe von Klagen eingereicht. „Diese Anordnung ist illegal – Punkt – und kein Manöver der Regierung wird das ändern“, sagte Klägeranwalt Cody Wofsy. Die Regierung in Washington hält dem entgegen, der 14. Verfassungszusatz gelte nicht für Einwanderer, die sich illegal im Land aufhalten. Es sei auch nicht gültig für Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben, beispielsweise zum Studium. Die bisherige Auslegung wirke als „starker Anreiz für illegale Migration“ und habe zu „Geburtstourismus“ geführt, hieß es in den Gerichtsunterlagen.

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Trump fordert Rauswurf von Microsoft-Managerin

Der US-Präsident hat den Softwarekonzern Microsoft aufgefordert, seine Chefin für globale Angelegenheiten, Lisa Monaco, zu entlassen. „Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“, begründete Trump am Freitag seine Forderung auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ihr Zugang zu hochsensiblen Informationen bei Regierungsaufträgen sei inakzeptabel und könne nicht geduldet werden.

Monaco war Sicherheitsberaterin in der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama und stellvertretende Justizministerin unter dem ehemaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden. Trump wirft ihr seit Langem vor, diese Position genutzt zu haben, um verschiedene Ermittlungen gegen ihn voranzutreiben. Monaco arbeitet seit Juli für Microsoft.

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Trump will Militär nach Portland schicken

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, militärische Truppen in die US-Großstadt Portland zu entsenden. „Auf Ersuchen der Heimatschutzministerin, Kristi Noem, weise ich Kriegsminister Pete Hegseth an, alle erforderlichen Truppen zum Schutz des vom Krieg zerstörten Portland und aller unserer ICE-Einrichtungen, die von Angriffen der Antifa und anderer inländischer Terroristen bedroht sind, bereitzustellen“, schrieb Trump auf Truth Social. Trump sagte weiter, er erlaube den Einsatz „aller nötigen Mittel“, falls nötig. Was genau damit gemeint ist, blieb bisher unklar. Der Präsident machte auch keine Angaben dazu, welche militärischen Einheiten ab wann eingesetzt werden sollen.

Es gibt mindestens zwei Städte in den USA, die Portland heißen. Aus dem Kontext lässt sich jedoch schließen, dass Trump Portland im Bundesstaat Oregon an der US-Westküste meint. Die Stadt gilt als äußerst progressiv.

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Der US-Präsident hatte vor Monaten bereits Soldaten in die Westküstenmetropole Los Angeles geschickt. Dort begründete seine Regierung das Eingreifen und die Mobilisierung der Nationalgarde im Juni unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE, die mit ihren Razzien öfter Proteste der Bevölkerung auslösen. Trump entsandte zudem Nationalgardisten in die US-Hauptstadt Washington, D.C., und kündigte auch einen Einsatz in Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er zudem damit, die Nationalgarde auch in Chicago einzusetzen.

Portland hat mehr als 600 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und bezeichnet sich selbst als „Sanctuary City“. Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren. Der Bundesstaat Oregon wird von den Demokraten regiert. Vergangene Woche hatte die Stadt angekündigt, untersuchen zu wollen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. So seien womöglich Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten worden – obwohl das nicht erlaubt sei.

Am Donnerstag hatte Trump gesagt, „verrückte Leute“ versuchten, in Portland Gebäude niederzubrennen. „Das sind professionelle Agitatoren und Anarchisten.“ Belege dafür nannte der Republikaner nicht. Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, ein Demokrat, hatte Freitag erklärt, ein Einsatz von Kräften des Bundes erfolge nicht auf Anforderung der Stadt. Es handle sich um eine übertriebene Maßnahme und ein Ablenkungsmanöver.

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Musk: Habe Epsteins Einladung auf seine Insel abgelehnt

Tech-Milliardär Elon Musk hat nach eigenen Angaben eine Einladung des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zum Besuch auf dessen Privatinsel abgelehnt. „Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu bekommen, und ich habe abgelehnt“, schrieb Musk auf X. US-Demokraten hatten zuvor Unterlagen zum politisch heiklen Fall Epstein veröffentlicht, in denen Musks Name auftaucht.

Auf X posteten demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses unter anderem ein Bild, das einen Auszug aus Epsteins Kalender zeigen soll. Für den 6. Dezember 2014 steht dort: „Erinnerung: Elon Musk zur Insel am 6. Dezember (findet das noch statt?)“. Ob es zu dem Besuch gekommen ist, geht aus dem Eintrag also nicht hervor.

Der Finanzier Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, besaß eine Privatinsel in der Karibik namens Little St. James, die ein Tatort gewesen sein soll und „Insel der Pädophilen“ genannt wurde. Nach Angaben der Demokraten handelt es sich bei den nun veröffentlichten Dokumenten um weitere Unterlagen, die sie aus dem Nachlass Epsteins erhalten haben, wie sie in einer Mitteilung erklärten. Kongressmitglieder hatten in den vergangenen Wochen bereits andere Dokumente zum Epstein-Fall bekommen und veröffentlicht.

Für Trump kam damit ein unliebsames Thema wieder zurück, hatte er doch versucht, die Epstein-Affäre ruhen zu lassen. In dieser war er auch im eigenen Lager in die Kritik geraten, weil er Forderungen, alle Unterlagen in dem Fall offenzulegen, abwehrte – obwohl er das im Wahlkampf versprochen hatte. Auch Musk selbst fachte die Debatte vor ein paar Monaten an: Ohne Belege behauptete er, die Unterlagen würden nicht veröffentlicht, weil sich Trumps Name darin finde.

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Kritik von Demokraten: Militäreinsatz in Portland wäre „Machtmissbrauch“

US-Demokraten kritisieren den von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in einer weiteren Großstadt scharf – und stellen seine Befugnis dazu infrage. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre „Machtmissbrauch“, sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, betonte sie. Trump hatte Stunden zuvor angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch „inländische Terroristen“ das Militär nach Portland in Oregon zu beordern.

Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Das hat die Gouverneurin Trump nach eigenen Angaben auch in einem direkten Gespräch gesagt. „Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt.“ Kotek stimmt sich eigenen Angaben zufolge mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein zu reagieren, falls notwendig, betonte sie.

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Oregons Gouverneurin ist nicht die einzige Demokratin, die Trumps Vorstoß kritisiert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom schrieb auf der Plattform X, es gehe Trump nicht darum, gewalttätige Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen. Er wolle vielmehr Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen.

Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste US-Präsidentschaftswahl gilt, sagte zudem, dass Gerichte Trumps Vorgehen bereits für illegal erklärt hätten. Anfang des Monats hatte ein Richter angeordnet, dass noch in Los Angeles stationierte Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen und ein solcher Einsatz illegal war. Bei seiner Entscheidung ging es nicht um die übergeordnete Frage, ob die Soldaten überhaupt in der Stadt sein dürfen. Die kalifornische Millionenstadt war die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Trump jüngst Soldaten entsandt hatte.

Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon kritisierte auf X, dass Trump eine „autoritäre Übernahme von Portland“ starte. „Ich fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zurückzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu schüren, die – wie wir wissen – lebendig und friedfertig ist.“ Auch der Bürgermeister Portlands, Keith Wilson, lehnt einen Militäreinsatz ab. „Die Anzahl der erforderlichen Soldaten beträgt null, in Portland und jeder anderen amerikanischen Stadt“, teilte er mit. Er sprach von einer „kurzen, teuren und unergiebigen Machtdemonstration“.

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Beamte in Oregon klagen gegen Entsendung von Militär nach Portland

Beamte im Westküsten-Bundesstaat Oregon klagen gegen die Entscheidung der Trump-Regierung, Truppen nach Portland zu schicken. Aus der Klage vor dem Bundesgericht in Oregon geht hervor, dass die Kläger dem US-Präsidenten und seiner Regierung vorwerfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Die Entsendung der Nationalgarde sei eine „rechtswidrige Föderalisierung“, heißt es.

Die Nationalgarde ist in den USA eigentlich den Gouverneuren der Bundesstaaten unterstellt. Bei nationalen Notfällen kann sie aber der Präsident unter den Befehl seines Verteidigungsministers stellen, und sie damit „föderalisieren“. Die Bedingungen für einen solchen Schritt sind aber relativ streng – und aus Sicht der Beamten in Oregon nicht erfüllt. Damit ein solcher Notfall vorliegt, müsste es Rebellionen geben oder Probleme bei der Durchsetzung von Gesetzen. Dan Rayfield, Generalstaatsanwalt von Oregon, schrieb in einer Mitteilung: „Die Gemeinden in Oregon sind stabil, und unsere lokalen Beamten haben klargestellt: Wir sind in der Lage, die öffentliche Sicherheit ohne Einmischung des Bundes aufrechtzuerhalten.“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Sonntag (Ortszeit) angeordnet, 200 Mitglieder der Nationalgarde von Oregon unter Bundeskommando zu stellen.

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Nach Angriff auf Mormonen-Kirche mit vier Toten: Trump spricht von „Epidemie der Gewalt“

Bei einem Angriff auf eine Kirche im US-Bundesstaat Michigan sind am Sonntag mindestens vier Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein Mann durchbrach mit seinem Fahrzeug die Eingangstüren des Mormonen-Gotteshauses in der Ortschaft Grand Blanc, stieg aus und eröffnete das Feuer mit einem Sturmgewehr, wie die Behörden mitteilten. Der Täter wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Zudem legte er in der Kirche, in der sich Hunderte Menschen aufhielten, ein Feuer. Inzwischen ist der Brand wieder gelöscht. Bei dem Schützen handelt es sich den Angaben zufolge um einen 40-jährigen ehemaligen US-Marineinfanteristen und Irak-Veteranen.

Polizeichef William Renye sagte, man gehe davon aus, nach den Löscharbeiten weitere Opfer in dem ausgebrannten Bereich zu finden. US-Präsident Donald Trump erklärte, es handele sich offenbar um „einen weiteren gezielten Angriff auf Christen in den Vereinigten Staaten von Amerika“. Das FBI macht indes noch keine Angaben zum Motiv. Es sei unklar, ob der Täter eine Verbindung zu der Kirche oder zu einer der anwesenden Personen hatte, hieß es vonseiten der Ermittler. Trump fügte hinzu: „Diese Epidemie der Gewalt in unserem Land muss sofort enden!“

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US-Vizepräsident Vance rechnet mit Shutdown

US-Vizepräsident JD Vance rechnet mit einem teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden in den USA. „Ich denke, wir steuern auf einen ‚Shutdown‘ zu“, sagte er nach einem ergebnislosen Treffen von Präsident Donald Trump und Vertretern der oppositionellen Demokraten im Weißen Haus. Beide Seiten gaben sich nach dem Gespräch gegenseitig die Schuld für den Fall, dass der Kongress die Finanzierung der Regierungsbehörden nicht über die bisherige Frist hinaus verlängert – diese läuft am Dienstag um Mitternacht Ortszeit ab.

Die Demokraten wollen eine Verlängerung der Finanzierung an den Verbleib auslaufender Gesundheitsleistungen knüpfen. Trumps Republikaner bestehen jedoch darauf, das Thema getrennt zu behandeln. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, beide Seiten hätten nach wie vor „sehr große Differenzen“.

Sollte der Kongress nicht handeln, droht Hunderttausenden Bundesbediensteten der Zwangsurlaub. Eine Vielzahl von Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch Bundesgerichte könnten schließen.

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Nach Streit mit Trump: Youtube zahlt Millionenbetrag

Der US-Konzern Alphabet, zu dem die Videoplattform Youtube gehört, hat sich mit US-Präsident Donald Trump auf die Beilegung einer Klage wegen der Sperrung von dessen Konto geeinigt und zahlt dafür 24,5 Millionen Dollar.

Dem Vergleich zufolge fließen 22 Millionen Dollar in Trumps Namen an „Trust for the National Mall“. Die gemeinnützige Organisation widmet sich Gerichtsunterlagen zufolge dem Bau eines 200 Millionen Dollar teuren Ballsaals, den Trump im Weißen Haus errichten lässt. Der Restbetrag geht an weitere Kläger, darunter die American Conservative Union und die US-Autorin Naomi Wolf. Youtube hat kein Fehlverhalten eingeräumt und wird im Rahmen des Vergleichs keine Änderungen an seinen Produkten oder Richtlinien vornehmen.

Zuvor hatten sich bereits die Facebook-Mutter Metaund die Plattform X von Tesla-Chef Elon Musk auf die Beilegung ähnlicher Klagen geeinigt. Meta zahlte im Januar rund 25 Millionen Dollar, X im Februar etwa zehn Millionen Dollar.

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Aus der Klage vor dem Bundesgericht in Oregon geht hervor, dass die Kläger dem US-Präsidenten und seiner Regierung vorwerfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Die Entsendung der Nationalgarde sei eine „rechtswidrige Föderalisierung“, heißt es. Die Nationalgarde ist in den USA eigentlich den Gouverneuren der Bundesstaaten unterstellt. Bei nationalen Notfällen kann sie aber der Präsident unter den Befehl seines Verteidigungsministers stellen, und sie damit \“föderalisieren\“. Die Bedingungen für einen solchen Schritt sind aber relativ streng – und aus Sicht der Beamten in Oregon nicht erfüllt. Damit ein solcher Notfall vorliegt, müsste es Rebellionen geben oder Probleme bei der Durchsetzung von Gesetzen. Dan Rayfield, Generalstaatsanwalt von Oregon, schrieb in einer Mitteilung: \“Die Gemeinden in Oregon sind stabil, und unsere lokalen Beamten haben klargestellt: Wir sind in der Lage, die öffentliche Sicherheit ohne Einmischung des Bundes aufrechtzuerhalten.\“US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Sonntag (Ortszeit) angeordnet, 200 Mitglieder der Nationalgarde von Oregon unter Bundeskommando zu stellen. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-29T00:28:05.000Z“,“dateModified“:“2025-09-29T16:01:46.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Leopold Zaak“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Kritik von Demokraten: Militäreinsatz in Portland wäre „Machtmissbrauch““,“articleBody“:“Kritik von Demokraten: Militäreinsatz in Portland wäre „Machtmissbrauch“US-Demokraten kritisieren den von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in einer weiteren Großstadt scharf – und stellen seine Befugnis dazu infrage. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre „Machtmissbrauch“, sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, betonte sie. Trump hatte Stunden zuvor angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch „inländische Terroristen“ das Militär nach Portland in Oregon zu beordern.Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Das hat die Gouverneurin Trump nach eigenen Angaben auch in einem direkten Gespräch gesagt. „Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt.“ Kotek stimmt sich eigenen Angaben zufolge mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein zu reagieren, falls notwendig, betonte sie.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-28T05:24:15.000Z“,“dateModified“:“2025-09-28T05:25:40.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Musk: Habe Epsteins Einladung auf seine Insel abgelehnt „,“articleBody“:“Musk: Habe Epsteins Einladung auf seine Insel abgelehnt Tech-Milliardär Elon Musk hat nach eigenen Angaben eine Einladung des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zum Besuch auf dessen Privatinsel abgelehnt. „Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu bekommen, und ich habe abgelehnt“, schrieb Musk auf X. US-Demokraten hatten zuvor Unterlagen zum politisch heiklen Fall Epstein veröffentlicht, in denen Musks Name auftaucht.Auf X posteten demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses unter anderem ein Bild, das einen Auszug aus Epsteins Kalender zeigen soll. Für den 6. Dezember 2014 steht dort: „Erinnerung: Elon Musk zur Insel am 6. Dezember (findet das noch statt?)“. Ob es zu dem Besuch gekommen ist, geht aus dem Eintrag also nicht hervor.Der Finanzier Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, besaß eine Privatinsel in der Karibik namens Little St. James, die ein Tatort gewesen sein soll und „Insel der Pädophilen“ genannt wurde. Nach Angaben der Demokraten handelt es sich bei den nun veröffentlichten Dokumenten um weitere Unterlagen, die sie aus dem Nachlass Epsteins erhalten haben, wie sie in einer Mitteilung erklärten. Kongressmitglieder hatten in den vergangenen Wochen bereits andere Dokumente zum Epstein-Fall bekommen und veröffentlicht. Für Trump kam damit ein unliebsames Thema wieder zurück, hatte er doch versucht, die Epstein-Affäre ruhen zu lassen. In dieser war er auch im eigenen Lager in die Kritik geraten, weil er Forderungen, alle Unterlagen in dem Fall offenzulegen, abwehrte – obwohl er das im Wahlkampf versprochen hatte. Auch Musk selbst fachte die Debatte vor ein paar Monaten an: Ohne Belege behauptete er, die Unterlagen würden nicht veröffentlicht, weil sich Trumps Name darin finde. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-27T20:57:47.000Z“,“dateModified“:“2025-09-28T04:15:56.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Trump will Militär nach Portland schicken „,“articleBody“:“Trump will Militär nach Portland schicken US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, militärische Truppen in die US-Großstadt Portland zu entsenden. „Auf Ersuchen der Heimatschutzministerin, Kristi Noem, weise ich Kriegsminister Pete Hegseth an, alle erforderlichen Truppen zum Schutz des vom Krieg zerstörten Portland und aller unserer ICE-Einrichtungen, die von Angriffen der Antifa und anderer inländischer Terroristen bedroht sind, bereitzustellen“, schrieb Trump auf Truth Social. Trump sagte weiter, er erlaube den Einsatz „aller nötigen Mittel“, falls nötig. Was genau damit gemeint ist, blieb bisher unklar. Der Präsident machte auch keine Angaben dazu, welche militärischen Einheiten ab wann eingesetzt werden sollen.Es gibt mindestens zwei Städte in den USA, die Portland heißen. Aus dem Kontext lässt sich jedoch schließen, dass Trump Portland im Bundesstaat Oregon an der US-Westküste meint. Die Stadt gilt als äußerst progressiv. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-27T14:57:11.000Z“,“dateModified“:“2025-09-29T04:24:17.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115276694936263266″,“headline“:“Donald J. Trump (@realDonaldTrump)“,“description“:“At the request of Secretary of Homeland Security, Kristi Noem, I am directing Secretary of War, Pete Hegseth, to provide all necessary Troops to protect War ravaged Portland, and any of our ICE Facilities under siege from attack by Antifa, and other domestic terrorists. 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Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnete Trump im Januar ein Dekret, das das Geburtsrecht aufweicht und für bestimmte Gruppen einschränkt. Demnach soll in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn sie nicht mindestens einen Elternteil haben, der US-Bürger oder Inhaber einer „Green Card\“ ist. Das Geburtsrecht ist im 14. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten verbrieft. Seit Monaten läuft darum ein Kampf vor den Gerichten. Am Freitag hat das US-Justizministerium beim Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, zwei Berufungen eingereicht. Sie richten sich gegen Urteile niederer Instanzen, die Trumps Dekret zuvor blockiert hatten. In dem Berufungsantrag heißt es, die Entscheidungen der unteren Gerichte hätten eine für den Präsidenten extrem wichtige Politik auf eine Weise für ungültig erklärt, die die Sicherheit der Grenzen untergrabe. Trumps Dekret steht im Zentrum seiner gezielt gegen Einwanderer gerichteten Politik. Gegen die Anordnung wurde eine Reihe von Klagen eingereicht. „Diese Anordnung ist illegal – Punkt – und kein Manöver der Regierung wird das ändern“, sagte Klägeranwalt Cody Wofsy. Die Regierung in Washington hält dem entgegen, der 14. Verfassungszusatz gelte nicht für Einwanderer, die sich illegal im Land aufhalten. Es sei auch nicht gültig für Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben, beispielsweise zum Studium. Die bisherige Auslegung wirke als „starker Anreiz für illegale Migration“ und habe zu „Geburtstourismus“ geführt, hieß es in den Gerichtsunterlagen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-27T06:47:05.000Z“,“dateModified“:“2025-09-27T07:02:57.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Carina Seeburg“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“USA entziehen Kolumbiens Präsidenten das Visum „,“articleBody“:“USA entziehen Kolumbiens Präsidenten das Visum In New York vollzieht sich gerade ein diplomatischer Eklat zwischen der US-Regierung und jener von Kolumbien. Dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro werde wegen „aufwieglerischer Äußerungen“ sein Visum widerrufen, das teilte das US-Außenministerium am Freitag über die Plattform X mit. Die Begründung: Petro habe US-Soldaten zur Befehlsverweigerung gegenüber US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Wörtlich hatte der kolumbianische Präsident vor einer Menschenmenge vor dem UN-Hauptquartier in New York gesagt: „Ich fordere alle Soldaten der Armee der Vereinigten Staaten auf, ihre Waffen nicht auf Menschen zu richten. Missachtet die Befehle von Trump. Gehorcht den Befehlen der Menschlichkeit!“ Eine Stellungnahme seines Büros oder des kolumbianischen Außenministeriums lag zunächst nicht vor.Petro hält sich für die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf. Am Dienstag hatte er in seiner Rede vor der Vollversammlung den US-Präsidenten scharf angegriffen. Petro warf Trump vor, „mitschuldig am Völkermord“ im Gazastreifen zu sein. Zudem forderte er eine „strafrechtliche Verfolgung“ wegen tödlicher Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-27T04:21:05.000Z“,“dateModified“:“2025-09-27T05:27:22.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Oliver Klasen“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Oberster Gerichtshof erlaubt Trump Blockade von Hilfsgeldern“,“articleBody“:“Oberster Gerichtshof erlaubt Trump Blockade von HilfsgeldernDer Oberste Gerichtshof der USA hat sich erneut hinter Präsident Donald Trump gestellt. Im Streit über blockierte Auslandshilfen erlaubten es die Richter am Freitag der Regierung, vom Kongress bewilligte Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Dollar zurückzuhalten. Sie setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte. Zur Begründung hieß es, den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem könne ein Urteil gegen die Regierung die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten beeinträchtigen.Laut der US-Verfassung hat der Kongress das Budgetrecht. Die Regierung in Washington argumentiert, die Ausgaben für Auslandshilfe, UN-Friedensmissionen und Demokratieförderung stünden im Widerspruch zur „America First“-Außenpolitik des Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof hat seit der Rückkehr von Trump ins Präsidentenamt im Januar in fast allen zur Überprüfung vorgelegten Fällen zugunsten der Regierung entschieden.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-26T21:55:34.000Z“,“dateModified“:“2025-09-26T21:55:34.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“„Jimmy Kimmel Live!“ nun bei mehr US-Sendern im Programm“,“articleBody“:“„Jimmy Kimmel Live!“ nun bei mehr US-Sendern im ProgrammDie Late-Night-Show von Jimmy Kimmel ist ab sofort wieder auf allen US-Sendern zu sehen, die die Sendung bereits vor der Suspendierung im Programm hatten. Zwei Medienunternehmen, Nexstar und Sinclair, die zahlreiche lokale TV-Stationen im Portfolio haben, hatten zunächst an der Aussetzung der Sendung festgehalten. Am Freitag (Ortszeit) teilte der Konzern Sinclair mit, ab sofort „Jimmy Kimmel Live!“ zurück ins Programm zu nehmen. Wenige Stunden später machte auch Nexstar eine Kehrtwende und gab die Rückkehr der Show bekannt.Man habe in den vergangenen Tagen „gedankenvolle Rückmeldungen“ von Zuschauern, Werbekunden und Community-Vorstehern erhalten und ausgewertet, teilte Sinclair mit. Man wolle gemeinsam mit dem Sender ABC weiterhin Inhalte für ein breites Publikum anbieten. Sinclair hat fast 40 mit ABC verbundene lokale Sender im Portfolio, Nexstar hat rund 30 ABC-Kunden. Die beiden Konzerne bedienen laut dem Sender CNN fast 20 Prozent der lokalen ABC-Kanäle in den USA. Kimmels Rückkehr auf die Bildschirme hat vorläufigen Zahlen zufolge Rekorde gebrochen. Laut US-Medienberichten schalteten sich fast 6,3 Millionen Zuschauer am Dienstagabend dazu. US-Präsident Donald Trump hatte die vorläufige Absetzung der Show begrüßt und die Rückkehr Kimmels kritisiert.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-26T21:49:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-28T04:02:36.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Trump versus Demokraten: „Shutdown“-Streit spitzt sich zu“,“articleBody“:“Trump versus Demokraten: „Shutdown“-Streit spitzt sich zuWenige Tage vor einem drohenden Stillstand der Arbeit in US-Regierungsbehörden schaukelt sich ein Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten immer weiter hoch. Die Parteien warfen sich gegenseitig vor, verantwortlich für einen möglichen sogenannten Shutdown ab 1. Oktober zu sein. Trump sagte am Freitag, „linksradikale“ Demokraten wollten diesen Stillstand.Kommt bis in der Nacht zum Mittwoch im Kongress keine Einigung zustande – Trump braucht dafür auch Stimmen der Demokraten –, droht ein „Government Shutdown“. Dem Bund stünde dann kein frisches Geld mehr zur Verfügung. Zahlreiche Behörden müssten ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt. „Shutdowns“ hat es in den USA bereits mehrfach gegeben.Trump hatte vor Tagen ein Treffen mit Demokraten platzen lassen. Deren Forderungen seien „lächerlich“. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, konterte: Während die Amerikaner mit steigenden Kosten und einer Krise im Gesundheitswesen konfrontiert seien, mache Trump seine Arbeit nicht. Andere Demokraten äußerten sich ähnlich. Sie knüpfen ihre Zustimmung an die Forderung, die Gesundheitsversorgung vieler Amerikaner zu schützen.Falls ein Shutdown nicht abgewendet wird, könnten einige Bundesmitarbeiter ihre Jobs verlieren: Das Haushaltsamt (OMB) hat laut US-Medien mehrere Bundesbehörden angewiesen, sich im Falle eines Stillstands auf Entlassungen einzustellen. Wie die Nachrichtenseite Politico und der öffentliche Rundfunksender Public Broadcasting Service (PBS) berichten, sind Programme betroffen, deren Finanzierung zum jetzigen Stand auslaufen würde, für die es keine anderen Mittel gebe und die nicht im Einklang mit den Prioritäten des Präsidenten stünden. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-26T20:30:31.000Z“,“dateModified“:“2025-09-27T04:59:50.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merz beklagt Repressionen in den USA“,“articleBody“:“Merz beklagt Repressionen in den USAMit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bisher zurückgehalten, nun äußerte er sich jedoch besorgt über zunehmenden Druck auf Justiz und Meinungsfreiheit. „Dieses Land hat sich so fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt wird, Repression ausgeübt wird auf die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er beim „Schwarz Ecosystem Summit“ vor Unternehmern.Der Kanzler sagte auch, dass er das nicht für eine vorübergehende Entwicklung halte. „Die Veränderungen, die wir in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig sehen, sind nicht über Nacht gekommen und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen und sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich alle wieder verschwunden.“Die regelbasierte Ordnung werde heute nicht nur von autoritären politischen Systemen infrage gestellt. „Es gilt eben leider auch für Amerika“, sagte Merz und betonte, wie sehr er mit dem Land verbunden sei. Der Kanzler war Vorsitzender der Atlantikbrücke, einem Verein, der sich den deutsch-amerikanischen Beziehungen verschrieben hat, und arbeitete zwischenzeitlich für ein amerikanisches Unternehmen – die Investmentgesellschaft Blackrock.Kritiker werfen der Regierung um Präsident Donald Trump vor, sie schränke gezielt die Meinungsfreiheit ein und lasse unliebsame Gegner juristisch verfolgen. Erst am Donnerstag wurde nach massivem Druck von Trump auf die Justiz sein Widersacher und Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt. Auch die vorübergehende Zwangspause des bekannten Late-Night-Talkers Jimmy Kimmel, die Trump ausdrücklich gefeiert hatte, hat die Sorgen um die Meinungsfreiheit in den USA größer werden lassen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-26T14:48:14.000Z“,“dateModified“:“2025-09-27T15:20:05.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“„Weiterer Schlag ins Gesicht“: Pharmaindustrie besorgt über Trumps Zölle auf Medikamente“,“articleBody“:“„Weiterer Schlag ins Gesicht“: Pharmaindustrie besorgt über Trumps Zölle auf MedikamenteUS-Präsident Donald Trump kündigt Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Arzneimittelimporte an – das wäre ein Schlag für deutsche Pharmafirmen. Die USA sind das wichtigste Exportland für die deutsche Pharmaindustrie mit ihren rund 130 000 Beschäftigten. 2024 gingen laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von 27 Milliarden Euro dorthin und damit knapp ein Viertel der deutschen Pharmaexporte. Dementsprechend häufen sich kritische Stimmen aus der Chemie- und Pharmaindustrie gegenüber der Ankündigung. „Die angekündigten Importzölle von 100 Prozent hätten gravierende Auswirkungen auf die internationalen Lieferketten, verteuerten die Produktion von Arzneimitteln und gefährdeten die Versorgung von Patientinnen und Patienten – sowohl in den USA als auch in Europa“, sagt Han Steutel, Präsident der Verband forschender Pharmaunternehmen (VFA).Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, sprach angesichts von Trumps Ankündigung von einem „weiteren Schlag ins Gesicht“ und einem neuen Tiefpunkt für die Handelsbeziehungen mit den USA. „Wenn der 15-Prozent-Deal nicht auch für Pharmaprodukte gilt, ist er nichts wert.“ Die EU-Kommission müsse darauf drängen, dass beide Seiten zu den getroffenen Vereinbarungen stünden. „US-Zölle gefährden deutsche Arzneimittelexporte auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt außerhalb der EU und setzen den Pharmastandort Deutschland unter Druck“, erklärt Jasmina Kirchhoff, Projektleiterin der Forschungsstelle Pharmastandort Deutschland beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Wenn der wichtige Pharmamarkt USA durch Zölle behindert werde, „kann das dazu führen, dass die Produktion in Deutschland durch mangelnde Wirtschaftlichkeit eingeschränkt wird“, warnte Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA).“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-26T10:20:38.000Z“,“dateModified“:“2025-09-26T10:26:22.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Nadja Lissok“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-09-30T01:13:35.000Z“,“datePublished“:“2024-07-14T06:02:33.000Z“,“coverageStartTime“:“2024-07-14T07:00:00.000Z“,“headline“:“Die USA und Trump“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Die USA und Trump“,“startDate“:“2024-07-14T07:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“Beamte in Oregon klagen gegen Entsendung von Militär nach PortlandBeamte im Westküsten-Bundesstaat Oregon klagen gegen die Entscheidung der Trump-Regierung, Truppen nach Portland zu schicken. Aus der Klage vor dem Bundesgericht in Oregon geht hervor, dass die Kläger dem US-Präsidenten und seiner Regierung vorwerfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Die Entsendung der Nationalgarde sei eine „rechtswidrige Föderalisierung“, heißt es. Die Nationalgarde ist in den USA eigentlich den Gouverneuren der Bundesstaaten unterstellt. Bei nationalen Notfällen kann sie aber der Präsident unter den Befehl seines Verteidigungsministers stellen, und sie damit \“föderalisieren\“. Die Bedingungen für einen solchen Schritt sind aber relativ streng – und aus Sicht der Beamten in Oregon nicht erfüllt. Damit ein solcher Notfall vorliegt, müsste es Rebellionen geben oder Probleme bei der Durchsetzung von Gesetzen. Dan Rayfield, Generalstaatsanwalt von Oregon, schrieb in einer Mitteilung: \“Die Gemeinden in Oregon sind stabil, und unsere lokalen Beamten haben klargestellt: Wir sind in der Lage, die öffentliche Sicherheit ohne Einmischung des Bundes aufrechtzuerhalten.\“US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Sonntag (Ortszeit) angeordnet, 200 Mitglieder der Nationalgarde von Oregon unter Bundeskommando zu stellen. „,“video“:[]}“}“>

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