Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Erfolge der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als Arbeitsauftrag auch für die Bundesregierung bezeichnet. An seinen Koalitionspartner SPD in Berlin appellierte Merz, keine falschen Schlüsse aus den teils enttäuschenden Wahlergebnissen etwa in Dortmund zu ziehen. Er wolle keine öffentlichen Empfehlungen geben, aber man müsse gemeinsam dafür sorgen, „dass die breite politische Mitte sich auch in der Bundesregierung wiederfindet“, sagte Merz bei einem Auftritt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Düsseldorf.
Man müsse sich vor allem um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern. Nordrhein-Westfalen sei ein Industrieland und müsse dies bleiben. Er wolle, dass die Union und die SPD auch in der Bundesregierung „dies als Auftrag annehmen und dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Industrieland Nordrhein-Westfalen eine Chance haben, in ihren Betrieben auch weitere sichere Arbeitsplätze zu haben“, mahnte der CDU-Vorsitzende. „Wenn wir diesen Auftrag gemeinsam annehmen, dann mache ich mir um die SPD überhaupt keine Sorgen.“
Merz sagte, er habe am Sonntagabend Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas angerufen und ihr zum großen Erfolg in Duisburg gratuliert, wo SPD-Amtsinhaber Sören Link gegen den AfD-Kandidaten gesiegt hatte. Die AfD sei in NRW zwar stärker geworden, aber nicht so stark, wie sie sich das erhofft habe, betonte Merz. Wenn auch das Vertrauen in die jeweiligen Personen da sei, „dann haben wir eine große Chance, stabile politische Mehrheiten in der politischen Mitte zu erreichen“.
Die SPD will parallel zur Bundesregierung eigene Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats erarbeiten. Dafür habe nun auch hier eine Sozialstaatskommission mit der Arbeit begonnen, sagte Parteichefin Bärbel Bas in Berlin. Bis spätestens Januar sollten Ergebnisse vorliegen – etwa zur gleichen Zeit, wenn auch die Kommission der schwarz-roten Bundesregierung ihren Abschlussbericht einreichen soll.
Die SPD-Arbeitsgruppe soll sich unter anderem mit den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente beschäftigen, aber auch mit dem Problem der langwierigen Antragstellung. Der Sozialstaat sei reformbedürftig und werde an vielen Stellen auch als ungerecht empfunden, sagte die Sozialministerin. „Wir werden komplett über den Sozialstaat Vorschläge machen, als SPD, um eben auch diesen Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zu behalten, auf der einen Seite aber auch effektiver und transparenter zu machen.“
Die SPD werde dabei womöglich auch zu anderen Ergebnissen kommen als die Kommission der schwarz-roten Regierung, räumte Bas ein. Die Regierungskommission werde nur Vorschläge im Konsens vorlegen – also solche, denen auch die Union zustimmt. „Aber darüber hinaus habe ich zum Beispiel auch Vorschläge, ob andere Berufsgruppen mit einzahlen sollen, ob wir eine andere Steuerfinanzierung brauchen“, erklärte die SPD-Chefin.
Die SPD-NRW-Vorsitzende Sarah Philipp hat den Verlust des Oberbürgermeisteramts in Dortmund als „schmerzvolle Niederlage“ bezeichnet. Das müsse vor Ort aufgearbeitet werden, sagte Philipp im Deutschlandfunk. Klar sei aber auch, dass nirgendwo ein Rathaus für alle Ewigkeit von einer Partei „gepachtet“ werden könne. Die SPD habe bei der Stichwahl auch Erfolge erzielt – und diese Erfolgsgeschichten müsse man auf das gesamte Land überragen. Die SPD hatte den OB-Posten in Dortmund nach fast 80 Jahren an die CDU verloren.
Social Media erst von 16 Jahren an – eine solche Regelung halten CDU und CSU offenbar für denkbar. Über zusätzlichen Jugendschutz werde intensiv diskutiert, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Er verwies auf Hirnforschung, wonach die Plattformen das Belohnungssystem im Gehirn „in etwa so ansprechen wie Heroin“. Noch sei keine Entscheidung gefallen, fügte Spahn hinzu.
„Verbote sind ein scharfes Schwert. Aber wir verbieten Jugendlichen auch Alkohol und Nikotin, um das noch wachsende Gehirn zu schützen.“ Wenn Tiktok wie eine noch härtere Droge wirke, „müssen wir was tun“. Für eine solche Altersgrenze sprechen sich derzeit unterschiedliche Politikerinnen und Politiker aus; zum neuen Schuljahr haben manche Bundesländer ein Handyverbot an Schulen eingeführt oder angekündigt. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärte zuletzt, an Grundschulen sollte die private Handynutzung keinen Platz haben.
Deutschland hat im vergangenen Jahr für die internationale Klimafinanzierung eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies teilten das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Montag in Berlin mit. Davon stammten 6,1 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln. Die international zugesagte Zielmarke von jährlich mindestens sechs Milliarden Euro sei damit übertroffen worden. Erstmals sei es zudem gelungen, mehr als eine Milliarde Euro aus privaten Mitteln für Investitionen in Klimaschutz zu mobilisieren. Die Zahlen für 2024 wurden nun an die EU-Kommission gemeldet. Sie werden entsprechend internationalen Kriterien erst im Nachhinein berichtet.
Hintergrund der internationalen Klimafinanzierung ist die Zusage der Industriestaaten aus dem Pariser Abkommen von 2015, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Dafür sollen bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar mobilisiert werden.
„Deutschland steht auch in schwierigen Zeiten an der Seite des Globalen Südens“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Klimaschutz bedeute Zukunftssicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, das Einhalten von Versprechen sei eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém im November. Die Gelder fließen unter anderem in den Ausbau erneuerbarer Energien, in Maßnahmen zur Anpassung der Landwirtschaft an Dürren und Überschwemmungen sowie in den Schutz von Wäldern und Mooren.
Am Tag nach den Stichwahlen in NRW beraten heute die Parteien über die Ergebnisse. Kanzler Friedrich Merz will am Nachmittag an einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf teilnehmen. Anschließend ist ein gemeinsames Pressestatement mit Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst geplant.
Der Landesvorstand der NRW-SPD analysiert die Wahlergebnisse am Abend in einer digitalen Sitzung. Dies sei der Auftakt des Prozesses der Wahlnachlese, sagte ein Parteisprecher.
Die SPD hatte bei den Stichwahlen um Oberbürgermeisterämter ein Wechselbad der Gefühle erlebt. In der seit rund 80 Jahren sozialdemokratisch regierten Ruhrgebietsmetropole Dortmund verlor die SPD den OB-Posten an die CDU. Dagegen gewann die SPD nach zehn Jahren wieder die Millionenstadt Köln und stellt dort mit Torsten Burmester künftig den Oberbürgermeister.
Die SPD konnte zudem die Rathäuser in der Ruhrgebietsstadt Oberhausen sowie in Mülheim/Ruhr von der CDU zurückerobern und siegte mit ihren Kandidaten auch in der Revierstadt Bochum sowie in Wuppertal.
Das politische Berlin hat die Stichwahlen in NRW sehr genau verfolgt:
Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, zeigte sich am Sonntagabend sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Den CDU-Sieg in Dortmund bezeichnete er in der „Rheinischen Post“ als historisch. „Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte NRWs von CDU-OBs regiert“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Letztmalig haben wir 1999 so abgeräumt. Ein toller Abend“, sagte Spahn.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte nach den durchwachsenen Ergebnissen seiner Partei: „Was wir jetzt zu tun haben, in Richtung Landtagswahl und in Richtung Bundestagswahl, ist, das Vertrauen wieder aufzubauen, dass grüne Politik die richtigen Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft liefert“, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur. In Bonn und Aachen verloren die beiden Amtsinhaberinnen mit grünem Parteibuch die Stichwahlen. In Münster hingegen wird erstmals ein Grünenpolitiker Oberbürgermeister. „Wir haben heute ein gemischtes Ergebnis, und ich bin auch nicht bereit, die Geschichte erzählen zu lassen, dass alles kaputt ist“, sagte Banaszak. „Im Gegenteil: Wir haben in Münster das erste Mal einen grünen Oberbürgermeister gegen den Trend.“
In Düsseldorf waren die Chancen für die Grünen nach dem ersten Wahlgang nur klein. Die Stichwahl bringt ein klares Resultat: Oberbürgermeister Stephan Keller von der CDU darf weiterregieren.
Nicht nur in Bonn: Auch in Aachen verliert eine Grünen-Politikerin ihr Amt. Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen hat in der Stichwahl das Nachsehen, CDU-Kandidat Michael Ziemons darf sich freuen.
Im ersten Wahlgang in Hagen lag AfD-Kandidat nur knapp hinter dem Erstplatzierten Dennis Rehbein von der CDU. Der setzt sich aber in der Stichwahl klar durch.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen:
- Im Ruhrgebiet gibt es eine Sensation: Seit 79 Jahren stellt die SPD in Dortmund den Oberbürgermeister. An diesem Sonntag aber hat ein Kandidat der CDU gewonnen, Alexander Kalouti.
- In Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg verlieren die Stichwahlkandidaten der AfD.
- Die Grünen gewinnen erstmals die OB-Wahl in Münster. In Bonn und Aachen hingegen verlieren die Oberbürgermeisterinnen mit grünem Parteibuch die Stichwahlen.
- In Köln hatten sich die Grünen große Chancen ausgerechnet. Die Stichwahl aber gewinnt SPD-Kandidat Torsten Burmester.
- In Düsseldorf kann CDU-Politiker Stephan Keller weiterregieren. Er gewinnt klar gegen die Herausforderin der Grünen.
In Münster wird erstmals ein Grüner Oberbürgermeister. Kandidat Tilman Fuchs kommt in der westfälischen Universitätsstadt auf 58 Prozent der Stimmen. Der bisherige Oberbürgermeister Markus Lewe von der CDU war nicht wieder angetreten. Sein Parteikollege Georg Lunemann konnte nicht an die alten Erfolge der Christdemokraten anknüpfen.
In der ehemaligen Hauptstadt Bonn muss die Grünenpolitiker Katja Dörner schon nach fünf Jahren ihr Büro räumen. Die Oberbürgermeisterin verliert in der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Guido Déus.
Anders als in Münster verpassen die Grünen in Köln den großen Wurf. Erstmals hätten sie in der rheinischen Millionenstadt die Oberbürgermeisterin stellen können. Daraus wurde nichts: SPD-Kandidat Torsten Burmester siegt in der Stichwahl.
Auch in Gelsenkirchen verpasst die AfD die Sensation. Ihr Kandidat Norbert Emmerich bekam in der Stichwahl aber immerhin jede dritte Stimme.
