Klausurtagung des Kabinetts Zwei Tage mit intensiven Gesprächen
Stand: 30.09.2025 11:54 Uhr
Zwei Tage lang berät das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung in der Villa Borsig in Berlin. Das Ziel: Reformen für eine starke Wirtschaft und ein möglichst harmonisches Miteinander von Schwarz-Rot.
Das schwarz-rote Bundeskabinett ist in Berlin in der auf der Halbinsel Reiherwerder gelegenen Villa Borsig zu seiner ersten Klausurtagung zusammengekommen. Zwei Tage lang soll beraten werden. Im Fokus steht dabei erneut die deutsche Wirtschaft.
Um die zu stärken, stehen bei den Beratungen laut Bundeskanzler Friedrich Merz folgende Ziele auf der Agenda: Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung. „Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst“, betonte der CDU-Politiker vor Beginn der Klausurtagung und mahnte: „Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen. Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen, sie müssen effizienter und unkomplizierter werden.“
Auch der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Steffen Bilger, sieht die Leitlinien für die Beratungen klar gesetzt. „Es geht darum, die Grundlagen dafür zu legen, dass Deutschland auch morgen noch zu den weltweit führenden Nationen zähle, sagte er der Rheinischen Post.
Erst beraten, dann beschließen
Am ersten Tag sollen zunächst umfassende Beratungen stattfinden. Neben Kanzler Merz und seinen 17 Ministerinnen und Ministern sollen dabei auch Vertreter aus Wirtschaft und Forschung mit am Tisch sitzen. Zum Teil sollen die Gespräche unter dem Motto „High Tech und Innovation als Antriebsfeder“ stehen, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
In diesem Zusammenhang verwies Merz etwa auf einen von seiner Regierung angestrebten „Aktionsplan“ zur Entwicklung eines Fusionskraftwerks sowie auf einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff.
Am zweiten Tag sollen dann konkrete Beschlüsse in Form einer sogenannten Modernisierungsagenda folgen. Laut Karsten Wildberger, Ressortchef im eigens geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, soll diese Agenda um die 80 Maßnahmen umfassen. Darunter etwa ein einheitliches Portal für die Online-Zulassung von Autos und ein Bürokratiemeldeportal, auf dem Bürgerinnen und Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können. Mit weniger Bürokratie sollen auch deutlich weniger Ausgaben einhergehen: um etwa 25 Prozent sollen die durch Bürokratie verursachten Kosten sinken – beispielsweise durch den geplanten Abbau von Bundespersonal um acht Prozent.
Allerdings ist dem Minister durchaus bewusst, dass der Bürokratieabbau nicht auf einen Schlag klappen kann. „Wenn ein Land sich so verknotet hat, ein Stück weit auch über so viele, sagen wir mal 20 Jahre, 25 Jahre“, betonte Wildberger, dann seien Veränderungen ein Prozess.
Kanzler Merz drängt auf rasche Veränderungen – einen „Herbst der Reformen“ hat er in Aussicht gestellt. Doch auch ihm ist bewusst, dass es Schritt für Schritt gehen muss. Auf den „Herbst der Reformen“ werde „sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen“.
Schwesig drängt auf „konkrete Vorschläge“
Druck in Sachen Reformen kommt auch aus den Reihen der SPD. Alle würden über eine Staatsmodernisierung reden, aber keiner könne das Thema mehr hören, weil nicht wirklich etwas passiere, warnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Deswegen ist es wichtig, jetzt mit konkreten Vorschlägen, Maßnahmen voranzukommen“, forderte sie.
Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund sind mit Staatsmodernisierung und Wettbewerbsfähigkeit die zentralen Themen der Kabinettsklausur zwar richtig gesetzt. „Wir sind in unserem Staat zu kompliziert geworden, zu langsam, zu behäbig und das Ganze ist dann eben zu teuer. Und wenn wir da überall ansetzen, dann wäre das auch für die Kommunen gut“, betonte Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Doch bei der Umsetzung dieser Ziele müssten die Kommunen rechtzeitig mit einbezogen werden, gerade mit Blick auf die dafür notwendige Gesetzgebung. Denn Gesetze müssten vor allem auch auf die kommunale Ebene ausgelegt sein, „damit man keine Erwartungshaltung weckt bei den Bürgerinnen und Bürgern, die man nachher nicht halten kann und dann entsteht die Enttäuschung.“
Nur nicht noch mehr Streit
Neben den Reformen an sich hat sich Schwarz-Rot noch ein weiteres Ziel gesetzt: Dass Entscheidungen möglichst reibungslos zustande kommen, ohne Streitereien zwischen den Koalitionspartnern. Zu oft hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten geknirscht zwischen Union und SPD. Sei es wegen der gestrichenen Stromsteuersenkung für alle oder der im ersten Anlauf verpatzten Wahl von neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht.
Auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig warnte vor einer Verunsicherung durch das Hin und Her zwischen Schwarz-Rot. „Ich sage aber ganz deutlich, wie es jetzt gerade läuft, so geht es nicht“, mahnte sie. Es müsse zuerst intern beraten werden, dann müssten die Vorschläge auf den Tisch. „Aber nicht jeden Tag was diskutieren, was die Menschen verunsichert.“ Die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends geben den Befürchtungen vor einer wachsenden Verunsicherung und Unzufriedenheit durchaus Recht: In der Umfrage stellten immerhin gut 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Koalitionspartnern für deren Umgang miteinander ein schlechtes Zeugnis aus.
Die schwarz-rote Koalition bemüht sich daher seit Wochen um ein anderes, harmonischeres Bild. Schon von der Klausurtagung der Fraktionen von Union und SPD in Würzburg Ende August sollte das Signal ausgehen: Schwarz-Rot als Team, Vertrauen und Kommunikation statt Querelen zwischen den Regierungspartnern. Vielleicht gibt es auch deshalb einen neuen Tagungsort für die Kabinettsklausur. Die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte sich für ihre Kabinettsklausuren ins Schloss Meseberg, gut 70 Kilometer nördlich von Berlin, zurückgezogen.
Gut möglich, dass Schwarz-Rot mit Blick auf das Aus der Vorgängerkoalition diesen unguten „Geist von Meseberg“ abschütteln will. Eine ehemalige Industriellen-Villa aus dem frühen 20. Jahrhundert scheint zudem besser zu der „schnörkellosen Arbeitskoalition“, die Merz einmal ausgerufen hat, zu passen als ein Barock-Schloss auf dem Land.
